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Artikel Tagged ‘Hartz IV’

Hartz IV: Jobcenter muss nicht f√ľr √ľberm√§√üig hohen Stromverbrauch aufkommen

11. November 2013
cc by flickr/ _maddin_

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Wer seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, dem wird nach einer Weile der Strom abgestellt. Bei Hartz-IV-Empfängern springt hier normalerweise das Jobcenter ein, in der Regel in der Form eines Darlehens um die Rechnungen zu begleichen. Doch es gibt auch Ausnahmen wie aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hervorgeht.

In dem konkreten Fall ging es um eine Familie, der bereits zuvor aufgrund von unbezahlten Rechnungen der Strom mehrfach abgestellt worden war. Das Jobcenter gew√§hrte jedes Mal ein Darlehen, doch irgendwann hatte auch diese Verantwortlichkeit ihre Grenzen: Als erneut eine Sperrung drohte, weigerte sich das Jobcenter, erneut f√ľr die Rechnungen der Familie aufzukommen, da die Schulden durch einen Stromverbrauch entstanden waren, der unverantwortlich hoch sei.

Das Gericht sah dies am Ende genauso und gab dem Jobcenter Recht: Die Familie sei durch ihren √ľberm√§√üig hohen Stromverbrauch selbst f√ľr die Schulden verantwortlich. Die Kosten k√∂nnten nicht zum wiederholten Male auf die Allgemeinheit abgew√§lzt werden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass die Kinder von der Stromsperre betroffen seien, denn f√ľr diese seien in erster Linie die Eltern und nicht das Jobcenter verantwortlich.

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Hartz IV: Jobcenter muss f√ľr dauerhafte Nachhilfe f√ľr Sch√ľler aufkommen

28. Oktober 2013
cc by flickr/ Editor B

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Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei Sch√ľlern, die Hartz IV beziehen, mit der Grundsicherung auch ein zus√§tzlicher Bedarf auf Lernf√∂rderung abgedeckt sein muss. Laut einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Braunschweig muss das Jobcenter auch f√ľr dauerhafte Nachhilfe aufkommen.

In dem konkreten Fall bezog ein 1997 geborener Sch√ľler, der an einer Lese- und Rechtschreibschw√§che leidet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule und ben√∂tigt Nachhilfe im Fach Englisch. Damit schaffte er es zu insgesamt durchschnittlichen Leistungen.

Das Jobcenter √ľbernahm zun√§chst die Kosten f√ľr die Nachhilfe, verl√§ngerte diese jedoch nicht, da eine dauerhafte Unterst√ľtzung nicht vorgesehen sei. Das Gericht sah dies am Ende jedoch anders: Das Jobcenter wird zur √úbernahme der Kosten verpflichtet. Es bestehe ein Anspruch auf die Gew√§hrung der Lernf√∂rderung, da Chancengleichheit herrschen m√ľsse.

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Hartz IV f√ľr Kinder: Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters

24. Juni 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Heutzutage sind bekanntlich zahlreiche Familienmodelle m√∂glich, doch genau dies f√ľhrt bei √Ąmtern immer wieder zu √Ąrger. Auch Patchworkfamilien sind laut der aktuellen Rechtssprechung normale Bedarfsgemeinschaften. Das bedeutet, dass beispielsweise das Einkommen des Stiefvaters f√ľr die Kinder der Mutter angerechnet wird.

In dem konkreten Fall aus dem Jahr 2006 zog ein 13-j√§hriges M√§dchen mit ihrer Mutter und deren neuem Partner zusammen. Die Tochter erhielt Hartz-IV-Leistungen f√ľr Kinder, die ihr im August 2006 gestrichen wurden, da sie aufgrund des Einkommens des ‚Äěunechten Stiefvaters‚Äú nicht mehr bed√ľrftig sei. Es wird also automatisch davon ausgegangen, dass der neue Partner auch f√ľr die Kinder der Mutter aufkommt. Das Jobcenter berief sich dabei auf eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte die Klage der Familie abgewiesen und dies im M√§rz 2012 und im Mai 2013 best√§tigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor wenigen Tagen eine entsprechende Beschwerde ab. Dies allerdings aufgrund von formalen Gr√ľnden. Noch ist offen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben w√ľrde, wenn der Stiefvater die Zahlungen f√ľr das Kind verweigert.

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Hartz IV: Elterngeld ist Einkommen

26. April 2013
cc by wikimedia/ Eric Ward

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Seit einiger Zeit haben Eltern in Deutschland die M√∂glichkeit unter bestimmten Voraussetzungen Elterngeld zu beziehen und auf diese Weise eine Auszeit vom Job zu nehmen um f√ľr das Kind da zu sein. Eltern, die jedoch Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen beziehen, haben keinen Anspruch auf diese Leistung. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts entschieden.

Elterngeld ist als Einkommen zu werten und wird, genauso wie das Kindergeld, auf die Leistungen von Arbeitslosengeld II angerechnet. In den Augen der Kl√§ger w√ľrde durch solch eine Anrechnung der Sinn und Zweck des Elterngeldes unterlaufen, was eine Benachteiligung von Beziehern von Hartz IV darstelle.

Das Gericht sah dies jedoch am Ende anders, denn sowohl die Bed√ľrfnisse des Kindes als auch die des jeweiligen betreuenden Elternteils seien durch die Regelleistungen abgedeckt und dem Elternteil werde keine Erwerbst√§tigkeit zugemutet. Das Elterngeld sei ein Anreiz seine Erwerbst√§tigkeit f√ľr die Betreuung des Kindes zu unterbrechen, was bei Eltern, die Hartz IV beziehen, nicht m√∂glich ist.

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Hartz IV: VW-Bus gilt nicht als Unterkunft

6. April 2013
cc by wikimedia/ ONordsieck

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Seit Jahren steigen die Mieten und die Energiekosten in Deutschland. Wie einige Studien inzwischen gezeigt haben, wurde der Hartz-IV-Satz jedoch nicht ausreichend an diese immer weiter laufende Entwicklung angepasst. So gehen Experten davon aus, dass immer mehr Hartz-IV-Empf√§nger auf einem Campingplatz landen um der Obdachlosigkeit zu entgehen. Ob dies rechtens ist und f√ľr welche Leistungen hier das Jobcenter aufkommt, ist umstritten.

Eigentlich ist ein Erstwohnsitz auf einem Campingplatz nicht zul√§ssig, trotzdem wird dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. W√§hrend die Kommunen zum Beispiel in Th√ľringen die Kosten erstatten, gilt dies nicht in Sachsen-Anhalt. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Wohnmobil als Unterkunft anerkannt, auf einen umgebauten Pkw wie einen VW Bus trifft dies jedoch laut dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht zu.

Ein umgebauter Pkw garantiere keine Privatsph√§re und sei damit keine Unterkunft, auf die der Inhaber Anspr√ľche auf Hartz-IV-Leistungen habe. In dem konkreten Fall verlangte ein Mann ohne festen Wohnsitz, der in einem VW Bus lebte, vom zust√§ndigen Jobcenter verschiedene Ersatzteile f√ľr das Fahrzeug sowie eine Pauschale f√ľr die Heizung und die √úbernahmen der Kfz-Steuer.

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