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Artikel Tagged ‘Kinder’

Kindergeldanspruch trotz Hochzeit?

2. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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In Deutschland bekommen Kinder in der Berufsausbildung bis zu ihrem 25. Lebensjahr Kindergeld. Doch was ist, wenn man noch w├Ąhrend dieses Zeitraums heiratet? Bisher erlosch mit der Hochzeit der Anspruch auf Kindergeld, was sich jedoch nach einem Urteil des Finanzgerichts M├╝nster ├Ąndern k├Ânnte.

In dem konkreten Fall hatte eine 1988 geborene Tochter Kindergeld bezogen, da sie ein Studium absolvierte. Sie heiratete jedoch und die Familienkasse weigerte sich damit weiter Kindergeld zu zahlen, da durch die Heirat nicht mehr die Eltern, sondern der Ehemann f├╝r die junge Frau unterhaltspflichtig sei.

Das Finanzgericht M├╝nster sah dies jedoch anders, da seit dem vergangenen Jahr das Einkommen f├╝r das Kindergeld keine Rolle mehr spielt. Damit d├╝rfe auch ein Unterhaltsanspruch gegen├╝ber dem Ehemann nicht mit eingerechnet werden. Die Familienkasse m├╝sse also auch nach der Heirat zahlen. Revision wurde zugelassen, so dass der Fall nun vor dem Bundesfinanzhof endg├╝ltig entschieden wird.

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Hartz IV f├╝r Kinder: Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters

24. Juni 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Heutzutage sind bekanntlich zahlreiche Familienmodelle m├Âglich, doch genau dies f├╝hrt bei ├ämtern immer wieder zu ├ärger. Auch Patchworkfamilien sind laut der aktuellen Rechtssprechung normale Bedarfsgemeinschaften. Das bedeutet, dass beispielsweise das Einkommen des Stiefvaters f├╝r die Kinder der Mutter angerechnet wird.

In dem konkreten Fall aus dem Jahr 2006 zog ein 13-j├Ąhriges M├Ądchen mit ihrer Mutter und deren neuem Partner zusammen. Die Tochter erhielt Hartz-IV-Leistungen f├╝r Kinder, die ihr im August 2006 gestrichen wurden, da sie aufgrund des Einkommens des ÔÇ×unechten StiefvatersÔÇť nicht mehr bed├╝rftig sei. Es wird also automatisch davon ausgegangen, dass der neue Partner auch f├╝r die Kinder der Mutter aufkommt. Das Jobcenter berief sich dabei auf eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte die Klage der Familie abgewiesen und dies im M├Ąrz 2012 und im Mai 2013 best├Ątigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor wenigen Tagen eine entsprechende Beschwerde ab. Dies allerdings aufgrund von formalen Gr├╝nden. Noch ist offen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben w├╝rde, wenn der Stiefvater die Zahlungen f├╝r das Kind verweigert.

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EU-B├╝rger: Doppeltes Kindergeld m├Âglich

18. M├Ąrz 2013
cc by flickr/ heymarchetti

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Laut Paragraph 65 des Einkommenssteuergesetzes kann man in Deutschland kein Kindergeld beziehen, wenn man bereits diese Leistungen in einem anderen Land in Anspruch nimmt. Das Finanzgericht K├Âln hat nun jedoch entschieden, dass diese Regelung so ausgelegt werden muss, dass die ausl├Ąndischen Leistungen mit dem deutschen Kindergeld verrechnet werden. Der mehrfache Bezug von Kindergeld ist damit f├╝r EU-B├╝rger m├Âglich.

Damit hat das Gericht die Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshof konkretisiert. Hier ging es um einen polnischen Saisonarbeiter, der laut EuGH nicht g├Ąnzlich vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden darf. Das K├Âlner Finanzgericht hat diese Regelung nicht nur auf bestimmte F├Ąlle bezogen, sondern sie gelte grunds├Ątzlich f├╝r alle EU-B├╝rger, die von ihrem Freiz├╝gigkeitsrecht Gebrauch machen.

Konkret bedeutet dies, dass alle B├╝rger aus dem EU-Ausland, die ihren Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben, auch dann Kindergeld in Deutschland beantragen k├Ânnen, wenn sie bereits diesen Anspruch in ihrem Heimatland nutzen. Das Kindergeld in Deutschland wird dann jedoch um die ausl├Ąndischen Leistungen gek├╝rzt.

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Auch Gro├čeltern k├Ânnen unterhaltspflichtig sein!

9. Januar 2013
cc by wikimedia/ Immanuel Giel

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Wie wohl jeder wei├č, sind Eltern dazu verpflichtet, f├╝r ihre Kinder Unterhalt zu zahlen. Was jedoch nur wenige wissen ist, dass unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch die Gro├čeltern von dieser Pflicht betroffen sein k├Ânnen, was jedoch eher selten der Fall ist. Die entsprechenden Umst├Ąnde gehen aus einem Urteil des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem konkreten Fall hatte eine Mutter stellvertretend f├╝r ihre drei bei ihr lebenden Kinder Unterhalt vom Gro├čvater v├Ąterlicherseits verlangt, da der Vater aufgrund einer eingeschr├Ąnkten Leistungsf├Ąhigkeit nur teilweise f├╝r den Unterhalt aufkommen konnte. Der Gro├čvater lehnte dies ab, da die Mutter in seinen Augen zumindest eine Halbtags-Stelle annehmen k├Ânnte.

Die Richter sahen dies genauso, denn eine Unterhaltspflicht f├╝r Gro├čeltern bestehe nur, wenn ein Elternteil erwerbsunf├Ąhig sei und f├╝r den anderen die Aufnahme einer Erwerbst├Ątigkeit nicht zumutbar sei. In diesem Fall war das j├╝ngste der Kinder jedoch bereits sechs Jahre alt, was eine Halbtags-Stelle in den Augen der Richter m├Âglich mache.

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Webseiten f├╝r Kinder: Verbraucherzentrale r├╝gt ÔÇ×WerbefallenÔÇť

19. November 2012
cc by flickr/ pcsiteuk

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Online finden sich inzwischen etliche Angebote, die speziell auf Kinder ausgerichtet sind. An sich w├Ąre dies ja eine gute Sache, wenn sich nicht auch dort hier und da dubiose Gesch├Ąftemacher tummeln w├╝rden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich einmal Kinderseiten im Internet n├Ąher angesehen und bei jeder zweiten Seite Probleme in den Bereichen Werbung oder Datenschutz festgestellt, wie das Magazin ÔÇ×SpiegelÔÇť vorab berichtet.

Untersucht wurden insgesamt 52 Websites f├╝r Kinder, wobei in 29 F├Ąllen Unterlassungsverfahren eingeleitet wurden, da redaktionelle Inhalte und Werbung nicht klar und deutlich voneinander getrennt wurden. Die Verbrauchersch├╝tzer r├╝gten zum Beispiel Werbeformen, die zum Spielen animieren, dabei jedoch direkt auf Firmenseiten weiterleiten w├╝rden.

Auch Werbung, die als Quiz getarnt sei und bei der die Kinder am Ende sogar ihre Handynummer eintragen mussten und damit ein kostenpflichtiges Abo abschlie├čen w├╝rden, wurde nat├╝rlich sehr kritisch gesehen. Stattdessen fordern die Verbrauchersch├╝tzer, dass Anbieter von Kinderseiten komplett auf Lockangebote, die als Gewinnspiele getarnt seien, verzichten.

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