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Artikel Tagged ‘Kindergeld’

Kindergeldanspruch trotz Hochzeit?

2. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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In Deutschland bekommen Kinder in der Berufsausbildung bis zu ihrem 25. Lebensjahr Kindergeld. Doch was ist, wenn man noch w├Ąhrend dieses Zeitraums heiratet? Bisher erlosch mit der Hochzeit der Anspruch auf Kindergeld, was sich jedoch nach einem Urteil des Finanzgerichts M├╝nster ├Ąndern k├Ânnte.

In dem konkreten Fall hatte eine 1988 geborene Tochter Kindergeld bezogen, da sie ein Studium absolvierte. Sie heiratete jedoch und die Familienkasse weigerte sich damit weiter Kindergeld zu zahlen, da durch die Heirat nicht mehr die Eltern, sondern der Ehemann f├╝r die junge Frau unterhaltspflichtig sei.

Das Finanzgericht M├╝nster sah dies jedoch anders, da seit dem vergangenen Jahr das Einkommen f├╝r das Kindergeld keine Rolle mehr spielt. Damit d├╝rfe auch ein Unterhaltsanspruch gegen├╝ber dem Ehemann nicht mit eingerechnet werden. Die Familienkasse m├╝sse also auch nach der Heirat zahlen. Revision wurde zugelassen, so dass der Fall nun vor dem Bundesfinanzhof endg├╝ltig entschieden wird.

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EU-B├╝rger: Doppeltes Kindergeld m├Âglich

18. M├Ąrz 2013
cc by flickr/ heymarchetti

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Laut Paragraph 65 des Einkommenssteuergesetzes kann man in Deutschland kein Kindergeld beziehen, wenn man bereits diese Leistungen in einem anderen Land in Anspruch nimmt. Das Finanzgericht K├Âln hat nun jedoch entschieden, dass diese Regelung so ausgelegt werden muss, dass die ausl├Ąndischen Leistungen mit dem deutschen Kindergeld verrechnet werden. Der mehrfache Bezug von Kindergeld ist damit f├╝r EU-B├╝rger m├Âglich.

Damit hat das Gericht die Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshof konkretisiert. Hier ging es um einen polnischen Saisonarbeiter, der laut EuGH nicht g├Ąnzlich vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden darf. Das K├Âlner Finanzgericht hat diese Regelung nicht nur auf bestimmte F├Ąlle bezogen, sondern sie gelte grunds├Ątzlich f├╝r alle EU-B├╝rger, die von ihrem Freiz├╝gigkeitsrecht Gebrauch machen.

Konkret bedeutet dies, dass alle B├╝rger aus dem EU-Ausland, die ihren Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben, auch dann Kindergeld in Deutschland beantragen k├Ânnen, wenn sie bereits diesen Anspruch in ihrem Heimatland nutzen. Das Kindergeld in Deutschland wird dann jedoch um die ausl├Ąndischen Leistungen gek├╝rzt.

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Bei Erbschaft trotzdem Kindergeld

17. November 2011
cc by flickr/ Images_of_Money

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F├╝r Eltern von vollj├Ąhrigen Kindern, die sich in der Ausbildung oder dem Studium befinden ist bisher der Kindergeldantrag h├Ąufig mit einigem Papierkram verbunden, denn man muss nachweisen, dass die Eink├╝nfte des Kindes nicht die Grenze von 8004 Euro ├╝berschreiten. Dank des Steuervereinfachungsgesetzes f├Ąllt diese Einkommensgrenze ab dem kommenden Jahr weg. Bis es soweit ist, muss man sich jedoch noch an die bisherigen Regelungen halten.

So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Erbe keinen Einfluss auf das Kindergeld hat. In dem konkreten Fall ging es um einen Vater, der gegen die Familienkasse vor Gericht zog. Er hatte f├╝r seine beiden S├Âhne Kindergeld beantragt, doch die Familienkasse weigerte sich dies zu zahlen, da die geschiedene Frau des Kl├Ągers ihren beiden S├Âhnen ein Erbe in sechsstelliger H├Âhe hinterlassen hatte.

Die Richter befanden jedoch, dass dieses Erbe keine Auswirkungen auf das Kindergeld haben darf. Es sei ├Ąhnlich wie eine Schenkung der Eltern zu werten, die ebenfalls nicht angerechnet werden darf. Nicht nur gute Nachrichten f├╝r Familien, sondern auch f├╝r die Familienkasse selbst, denn so bleibt ihr einiges an B├╝rokratie erspart.

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Schulgeld von der Steuer absetzen

15. Juli 2011
cc by flickr/ Editor B

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Schulgeld f├╝r die Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Dies ist prinzipiell bei Zahlungen f├╝r kindergeld- oder kinderfreibetragsberechtigte Kinder m├Âglich. Absetzbar sind 30 Prozent, maximal aber 5.000 Euro. Vorher sollte man sich aber nat├╝rlich genau ├╝ber bestimmte Dinge informieren, vor allem ├╝ber eine entsprechende Anerkennung der Schule.

Die Schule muss daf├╝r im EU- oder EWR-Raum gelegen sein und von einer freien Tr├Ągerschaft oder ├╝berwiegend privat finanziert werden. Schulen au├čerhalb des genannten Raums m├╝ssen als Deutsche Schulen anerkannt sein, damit man das Schulgeld von der Steuer absetzen kann. Ist dies der Fall gelten die selben Abzugsgrenzen wie f├╝r Schulen in Europa.

Handelt es sich nicht explizit um eine Deutsche Schule im nichteurop├Ąischen Ausland, kann man die Zahlungen aber unter Umst├Ąnden trotzdem steuerlich geltend machen, n├Ąmlich dann, wenn die Schule von der Kultusministerkonferenz der L├Ąnder formal als Deutsche Schule anerkannt wurde. ├ťber diesen Status gilt es sich also in erster Linie zu informieren.

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ALG-II-Familien sollen Geld zur├╝ckzahlen

25. Januar 2010

Die Ausw├╝chse von Hartz IV nehmen immer bizarrere Formen an: Nun sollen hundertausende von Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Teil des erhaltenen Geldes wieder zur├╝ckzahlen. Der Grund? Die Bundesagentur f├╝r Arbeit hatte falsche Bescheide ausgestellt, in denen die Erh├Âhung des Kindergelds um 20 Euro noch nicht ber├╝cksichtigt war.

Dieses Geld fordern die Beh├Ârden nun zur├╝ck. Das Absurde daran: Die Verwaltungskosten f├╝r die R├╝ckforderungen sind deutlich h├Âher als wenn man den eh schon armen Familien das Geld einfach lassen w├╝rde! Von Gerechtigkeit oder Logik kann hier nun wirklich keine Rede mehr sein! Fast alle Experten sind der Meinung, dass die Bundesagentur f├╝r Arbeit von den R├╝ckzahlungen einfach absehen sollte, doch diese h├Ąlt nat├╝rlich daran fest.

Betroffene sollten auf jeden Fall Widerspruch einlegen und sich dabei auf die sogenannte Entreicherung (┬ž 818 III BGB) berufen. Danach muss man rechtsgrundlos erhaltene Zahlungen nicht herausgeben, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Dies greift jedoch nicht, wenn der Betroffene von Anfang an von der ├ťberzahlung wusste, was bei den st├Ąndigen ├änderungen vielen sicherlich entgangen ist.

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