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Artikel Tagged ‘Kindergeld’

Kindergeldanspruch trotz Hochzeit?

2. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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In Deutschland bekommen Kinder in der Berufsausbildung bis zu ihrem 25. Lebensjahr Kindergeld. Doch was ist, wenn man noch w√§hrend dieses Zeitraums heiratet? Bisher erlosch mit der Hochzeit der Anspruch auf Kindergeld, was sich jedoch nach einem Urteil des Finanzgerichts M√ľnster √§ndern k√∂nnte.

In dem konkreten Fall hatte eine 1988 geborene Tochter Kindergeld bezogen, da sie ein Studium absolvierte. Sie heiratete jedoch und die Familienkasse weigerte sich damit weiter Kindergeld zu zahlen, da durch die Heirat nicht mehr die Eltern, sondern der Ehemann f√ľr die junge Frau unterhaltspflichtig sei.

Das Finanzgericht M√ľnster sah dies jedoch anders, da seit dem vergangenen Jahr das Einkommen f√ľr das Kindergeld keine Rolle mehr spielt. Damit d√ľrfe auch ein Unterhaltsanspruch gegen√ľber dem Ehemann nicht mit eingerechnet werden. Die Familienkasse m√ľsse also auch nach der Heirat zahlen. Revision wurde zugelassen, so dass der Fall nun vor dem Bundesfinanzhof endg√ľltig entschieden wird.

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EU-B√ľrger: Doppeltes Kindergeld m√∂glich

18. März 2013
cc by flickr/ heymarchetti

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Laut Paragraph 65 des Einkommenssteuergesetzes kann man in Deutschland kein Kindergeld beziehen, wenn man bereits diese Leistungen in einem anderen Land in Anspruch nimmt. Das Finanzgericht K√∂ln hat nun jedoch entschieden, dass diese Regelung so ausgelegt werden muss, dass die ausl√§ndischen Leistungen mit dem deutschen Kindergeld verrechnet werden. Der mehrfache Bezug von Kindergeld ist damit f√ľr EU-B√ľrger m√∂glich.

Damit hat das Gericht die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshof konkretisiert. Hier ging es um einen polnischen Saisonarbeiter, der laut EuGH nicht g√§nzlich vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden darf. Das K√∂lner Finanzgericht hat diese Regelung nicht nur auf bestimmte F√§lle bezogen, sondern sie gelte grunds√§tzlich f√ľr alle EU-B√ľrger, die von ihrem Freiz√ľgigkeitsrecht Gebrauch machen.

Konkret bedeutet dies, dass alle B√ľrger aus dem EU-Ausland, die ihren Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben, auch dann Kindergeld in Deutschland beantragen k√∂nnen, wenn sie bereits diesen Anspruch in ihrem Heimatland nutzen. Das Kindergeld in Deutschland wird dann jedoch um die ausl√§ndischen Leistungen gek√ľrzt.

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Bei Erbschaft trotzdem Kindergeld

17. November 2011
cc by flickr/ Images_of_Money

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F√ľr Eltern von vollj√§hrigen Kindern, die sich in der Ausbildung oder dem Studium befinden ist bisher der Kindergeldantrag h√§ufig mit einigem Papierkram verbunden, denn man muss nachweisen, dass die Eink√ľnfte des Kindes nicht die Grenze von 8004 Euro √ľberschreiten. Dank des Steuervereinfachungsgesetzes f√§llt diese Einkommensgrenze ab dem kommenden Jahr weg. Bis es soweit ist, muss man sich jedoch noch an die bisherigen Regelungen halten.

So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Erbe keinen Einfluss auf das Kindergeld hat. In dem konkreten Fall ging es um einen Vater, der gegen die Familienkasse vor Gericht zog. Er hatte f√ľr seine beiden S√∂hne Kindergeld beantragt, doch die Familienkasse weigerte sich dies zu zahlen, da die geschiedene Frau des Kl√§gers ihren beiden S√∂hnen ein Erbe in sechsstelliger H√∂he hinterlassen hatte.

Die Richter befanden jedoch, dass dieses Erbe keine Auswirkungen auf das Kindergeld haben darf. Es sei √§hnlich wie eine Schenkung der Eltern zu werten, die ebenfalls nicht angerechnet werden darf. Nicht nur gute Nachrichten f√ľr Familien, sondern auch f√ľr die Familienkasse selbst, denn so bleibt ihr einiges an B√ľrokratie erspart.

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Schulgeld von der Steuer absetzen

15. Juli 2011
cc by flickr/ Editor B

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Schulgeld f√ľr die Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Dies ist prinzipiell bei Zahlungen f√ľr kindergeld- oder kinderfreibetragsberechtigte Kinder m√∂glich. Absetzbar sind 30 Prozent, maximal aber 5.000 Euro. Vorher sollte man sich aber nat√ľrlich genau √ľber bestimmte Dinge informieren, vor allem √ľber eine entsprechende Anerkennung der Schule.

Die Schule muss daf√ľr im EU- oder EWR-Raum gelegen sein und von einer freien Tr√§gerschaft oder √ľberwiegend privat finanziert werden. Schulen au√üerhalb des genannten Raums m√ľssen als Deutsche Schulen anerkannt sein, damit man das Schulgeld von der Steuer absetzen kann. Ist dies der Fall gelten die selben Abzugsgrenzen wie f√ľr Schulen in Europa.

Handelt es sich nicht explizit um eine Deutsche Schule im nichteuropäischen Ausland, kann man die Zahlungen aber unter Umständen trotzdem steuerlich geltend machen, nämlich dann, wenn die Schule von der Kultusministerkonferenz der Länder formal als Deutsche Schule anerkannt wurde. Über diesen Status gilt es sich also in erster Linie zu informieren.

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ALG-II-Familien sollen Geld zur√ľckzahlen

25. Januar 2010

Die Ausw√ľchse von Hartz IV nehmen immer bizarrere Formen an: Nun sollen hundertausende von Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Teil des erhaltenen Geldes wieder zur√ľckzahlen. Der Grund? Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hatte falsche Bescheide ausgestellt, in denen die Erh√∂hung des Kindergelds um 20 Euro noch nicht ber√ľcksichtigt war.

Dieses Geld fordern die Beh√∂rden nun zur√ľck. Das Absurde daran: Die Verwaltungskosten f√ľr die R√ľckforderungen sind deutlich h√∂her als wenn man den eh schon armen Familien das Geld einfach lassen w√ľrde! Von Gerechtigkeit oder Logik kann hier nun wirklich keine Rede mehr sein! Fast alle Experten sind der Meinung, dass die Bundesagentur f√ľr Arbeit von den R√ľckzahlungen einfach absehen sollte, doch diese h√§lt nat√ľrlich daran fest.

Betroffene sollten auf jeden Fall Widerspruch einlegen und sich dabei auf die sogenannte Entreicherung (¬ß 818 III BGB) berufen. Danach muss man rechtsgrundlos erhaltene Zahlungen nicht herausgeben, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Dies greift jedoch nicht, wenn der Betroffene von Anfang an von der √úberzahlung wusste, was bei den st√§ndigen √Ąnderungen vielen sicherlich entgangen ist.

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