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Kauft die Regierung die Daten der Steuersünder?

1. Februar 2010

Man fühlt sich unweigerlich an den Fall Klaus Zumwinkel aus dem Jahr 2008 erinnert… Fast zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre wurden der Bundesregierung erneut Bankdaten von Steuersündern angeboten. Insgesamt soll es sich hierbei um etwa 100 Millionen Euro handeln, die am Fiskus vorbei auf Schweizer Konten landeten.

Der Haken an der Sache. Die Regierung soll 2,5 Millionen Euro für die brisanten Daten zahlen… Seit Tagen liefern sich die Politiker nun einen Schlagabtausch um kaufen oder nicht kaufen. Aktuell prüft der Fiskus das Angebot.

Während Union und FDP auf einmal moralische Bedenken zusammen mit den Datenschützern haben, sprechen sich Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft der Polizei eindeutig für einen Kauf aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung: “Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”.

Laut der Financial Times Deutschland soll es sich um jene Daten handeln, die bereits im vergangenen August französischen behörden angeboten wurden. Diese hatten für große diplomatische Spannungen zwischen der Schweiz und Frankreich gesorgt.

Mal sehen, wie sich die Regierung entscheidet…

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