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Artikel Tagged ‘K├╝ndigung’

K├╝ndigung wegen m├Âglicher Schwangerschaft?

6. September 2013
cc by flickr/ jphintze

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Immer wieder kann man leider auch heute noch erleben, dass Frauen aufgrund ihrer Familienplanung Schwierigkeiten im Job haben. Eine Kosmetikerin bekam aufgrund einer besonders deutlichen Lage 10.800 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen.

In dem vor dem Landesarbeitsgericht D├╝sseldorf verhandelten Fall wollte eine Kosmetikerin ihren Chef eigentlich nur darum bitten, dass ihre Arbeitszeit erh├Âht werde. Darauf folgte eine E-Mail, in der ihr ihr Chef schrieb, ob angesichts ihrer anstehenden Heirat eine Schwangerschaft zu erwarten sei. Der Betreff der Mail lautete w├Ârtlich ÔÇ×Berufs- vs. FamilienplanungÔÇť. Der Arbeitgeber erh├Âhte die Arbeitszeit nicht, sondern k├╝ndigte der Frau! Noch im G├╝tetermin vor Gericht ├╝berreichte der Chef ihr die K├╝ndigung.

Die Kosmetikerin bekam daraufhin am Ende die erw├Ąhnte Entsch├Ądigung zugesprochen, da in den Augen des Gerichts in diesem Fall der Diskriminierungsgrund ÔÇ×praktisch auf dem TablettÔÇť serviert worden war. Der Arbeitgeber hatte sich zwar noch versucht zu erkl├Ąren, dass die Schwangerschaft kein Grund f├╝r die abgelehnte Arbeitszeiterh├Âhung war, sondern vielmehr mangelnder Umsatz. Das Gericht sah dies jedoch anders.

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K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses: Termin muss klar sein

21. Juni 2013
cc by flickr/ Gunnar Wrobel

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Wem in seinem Job gek├╝ndigt wird, sollte darauf achten, dass das K├╝ndigungsschreiben auch rechtlich einwandfrei ist. Dies bedeutet, dass die K├╝ndigung bestimmt und unmissverst├Ąndlich erkl├Ąrt wird. Der Zeitpunkt muss also unter anderem klar erkennbar sein. Doch was ist mit Formulierungen wie ÔÇ×zum n├Ąchstm├Âglichen ZeitpunktÔÇť?

Dar├╝ber entschied nun das Bundesarbeitsgericht: In dem konkreten Fall hatte eine Frau aufgrund der Insolvenz ihres Unternehmens eine K├╝ndigung mit genau dieser Formulierung erhalten. Zudem war in dem Schreiben auf die entsprechenden gesetzlichen Fristen bei einer Insolvenz hingewiesen worden. Die Frau zog aufgrund der in ihren Augen ungenauen Angaben vor Gericht und bekam in den ersten Instanzen auch Recht.

Erst das Bundesarbeitsgericht war anderer Meinung und urteilte, dass K├╝ndigungen mit der Formulierung ÔÇ×zum n├Ąchstm├Âglichen ZeitpunktÔÇť g├╝ltig seien, wenn aus dem Schreiben zu erkennen ist, wann diese Frist endet. Bei einer Insolvenz betr├Ągt die K├╝ndigungsfrist drei Monate, weshalb in den Augen des Gerichts die Frau von selbst auf den Zeitpunkt h├Ątte kommen k├Ânnen.

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Banken: K├╝ndigung ohne Angabe von Gr├╝nden rechtens

16. Januar 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wer bei einer Bank ein Konto bekommt und wer nicht, das liegt ganz im Ermessen der Geldinstitute. Umgekehrt ist es daher auch m├Âglich, dass Banken Kunden ohne Angabe von genauen Gr├╝nden k├╝ndigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

In dem konkreten Fall hatte die Commerzbank einem Verlag ÔÇ×aus grunds├Ątzlichen Erw├ĄgungenÔÇť heraus gek├╝ndigt. Wie genau diese Erw├Ągungen aussahen, l├Ąsst sich nur erahnen, denn der Verlag vertreibt B├╝cher mit eindeutig rechtsextremen Inhalten. Gegen die K├╝ndigung zog dieser vor Gericht.

Die Richter des BGH sahen jedoch keinen Grund daf├╝r, warum solch eine K├╝ndigung ÔÇ×rechtswidrig und schikan├ÂsÔÇť sei. Eine K├╝ndigung m├╝sse von den Banken nicht begr├╝ndet werden, da hier der Grundsatz der Privatautonomie gelte. Das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes greife bei einer ÔÇ×weltanschaulichen AusrichtungÔÇť nicht.

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Urteil: Auch m├╝ndliche K├╝ndigung kann wirksam sein!

30. Juli 2012
cc by flickr/ katerha

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Wir alle sagen im Streit manchmal Dinge, die man so gar nicht meint oder die man sp├Ąter bereut. Wer seinem Chef ein ÔÇ×Ich k├╝ndige!ÔÇť um die Ohren haut, sollte jedoch ganz genau aufpassen, denn unter Umst├Ąnden kann diese K├╝ndigung wirksam sein! Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor, auf das die Nachrichtenseite ÔÇ×n-tv.deÔÇť hinweist.

In dem konkreten Fall hatte eine Friseurin ihrer Chefin gesagt, dass sie k├╝ndigen wolle. In einem Gespr├Ąch am Telefon blieb sie bei dieser Entscheidung und wollte auch von der Einhaltung der K├╝ndigungsfrist nichts wissen. Als ihr dann kurz darauf die fristlose K├╝ndigung ins Haus flatterte, wollte sie von ihren zuvor get├Ątigten Aussagen nichts wissen und verlangte von ihrer Arbeitgeberin die Einhaltung der K├╝ndigungsfrist.

Die Richter entschieden am Ende zu Gunsten der Chefin, denn die Arbeitnehmerin hatte ihre K├╝ndigung mehrfach best├Ątigt. Zum Zeitpunkt der K├╝ndigung von Seiten der Chefin war das Arbeitsverh├Ąltnis also in Augen des Gerichts bereits beendet, weshalb auch keine Fristen eingehalten werden m├╝ssten. Eine m├╝ndliche K├╝ndigung kann demnach auch wirksam sein, wenn sie in einem weiteren Gespr├Ąch ausdr├╝cklich best├Ątigt wird.

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Lebensversicherung: BGH-Urteil zu fr├╝hzeitiger K├╝ndigung

26. Juli 2012
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wer seine Lebensversicherung fr├╝her k├╝ndigt als eigentlich geplant, der muss in der Regel mit vergleichsweise hohen Einbu├čen rechnen, denn h├Ąufig bekommt man dabei weniger raus als man im Laufe der Monate und Jahre eingezahlt hat. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Urteil eine entsprechende Vertragsklausel bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen f├╝r unwirksam erkl├Ąrt und damit im Sinne der Kunden entschieden!

Konkret hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Deutschen Ring geklagt. Bisher konnten Versicherer bei einer fr├╝hzeitigen K├╝ndigung die Abschlusskosten mit den Beitr├Ągen verrechnen. So bekamen die Versicherten weniger Geld zur├╝ck als sie bezahlt hatten, da unter anderem erst die Provisionen der Vermittler beglichen wurden. Dies erkl├Ąrten die Richter nun f├╝r nicht rechtens und revidierten damit ihre bisherige Rechtssprechung.

Experten rechnen nun mit einer Signalwirkung f├╝r die gesamte Branche, denn die Richter des BGH betonten, dass diese Klauseln nicht nur bei neuen Vertr├Ągen, sondern auch bei bereits bestehenden unwirksam seien. Dies w├╝rde konkret bedeuten, dass die Versicherungswirtschaft insgesamt rund zw├Âlf Milliarden Euro an die Kunden zur├╝ckzahlen muss. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nun die Versicherer dazu aufgefordert, von sich aus die Klauseln abzu├Ąndern und die Summen zur├╝ckzuzahlen. Trotzdem sollten betroffene Kunden ihre Anspr├╝che selbst beim Versicherer anmelden.

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