Bereits 2003 sorgte der CDU-Politiker Friedrich Merz für Furore, indem er eine Steuerreform forderte, bei der die Steuererklärung auf “einen Bierdeckel” passen würde.
Wie wir alle wissen, hat sich dieser Vorschlag nicht wirklich durchgesetzt. Nun werden Stimmen in der FDP laut: Nach Steuersenkungen und spätrömischer Dekadenz soll in Zukunft die Steuererklärung auf eine DIN A4 Seite beschränkt werden.
Wir sind gespannt, wie sie das hinbekommen wollen. In der Theorie klingt dieser Vorschlag natürlich ganz toll, doch ist er in der Praxis wohl alles andere als möglich. Als hätte wir momentan nicht andere Probleme…
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Die meisten werden es schon in der letzten Woche gehört haben: Nach nur einem dreiviertel Jahr muss der Gesundheitsfonds, der eigentlich, zumindest in den Köpfen so mancher Politiker, alles besser machen sollte, eine äußerst ernüchternde Bilanz ziehen. Für das kommende Jahr erwartet uns ein Loch von sage und schreibe 7,5 Milliarden Euro!
Wie soll man dieses wieder stopfen? Eine schier unmögliche Aufgabe, die von den meisten Politikern der neuen Regierung wieder einmal unnötig heruntergespielt wird. Während die Union strikt am Gesundheitsfonds festhalten will, fordert die FDP wieder einmal gleich ganz radikal die Abschaffung des Fonds. Doch ihre Lösung ist genauso unrealistisch: Alle Bürger sollen einfach pflicht-privatversichert werden!
Was kann das also für uns Bürger im nächsten Jahr bedeuten? Höhere Praxisgebühren, weniger Leistungen oder mehr Zuzahlungen könnten die Folge sein. Doch am wahrscheinlichsten ist wohl, dass die Beiträge kräftig steigen werden. Hier können die ach so tollen Politiker die Schuld auf die Kassen schieben und sind erst einmal fein raus.
In jedem Fall kommen wohl nächstes Jahr beträchtliche Kosten auf jeden einzelnen von uns zu, hinzu kommen noch steigende Arbeitslosenzahlen, Kurzarbeit etc. Also rosige Zeiten, die mit Schwarz-Gelb nicht gerade besser werden…
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Welchem der 19 deutschen Spitzenpolitiker würden Sie Geld leihen? Diese Frage stellte das Marktforschungsinstitut ODC-Services im Auftrag der Online-Kreditbörse smava in einer repräsentativen Umfrage. Dazu wurden online 1.001 Wahlberechtigte vom 11. bis 16. September befragt. Das Ergebnis spiegelt das mangelnde Vertrauen in die Politik und das Glaubwürdigkeitsdilemma wider, in dem deutsche Spitzenpolitiker stecken: Mit 47 Prozent würde fast die Hälfte der Befragten überhaupt keinem Politiker Geld leihen.
Die als kreditwürdig eingestuften Politiker werden von Vertretern der Union angeführt: Die höchste Kreditwürdigkeit genießen Angela Merkel und Horst Köhler. Beide würden jeweils von 21 Prozent der Befragten Geld bekommen, was unter anderem auf den jeweiligen Amtsbonus zurückgeführt werden kann. Der Bundespräsident könnte sich dabei anteilig über die höchsten Kreditsummen freuen: Von den 206 „Köhler-Anlegern“ wären 45 bereit, ihn mit bis zu 25.000 Euro zu unterstützen. Auf Platz drei Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – mit 14 Prozent hat er immer noch eine verhältnismäßig hohe Kreditwürdigkeit.
Von diesen Zahlen können Sozialdemokraten und Opposition nur träumen. Mit 5 bis 8 Prozent Kreditzusagen liegen die Vertreter dieser Parteien deutlich abgeschlagen im Mittelfeld. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier steht mit 80 Anlegern sogar noch hinter Guido Westerwelle (FDP). Dem Frontmann der Liberalen würden aber auch nur 82 der 1.001 Befragten finanzielle Unterstützung geben. Gregor Gysi (Die Linke) kommt mit 75 Anlegern auf Platz sechs. Noch weniger Vertrauen haben die Befragten allerdings in die restlichen Vertreter der Oppositionsparteien. Sie liegen auf den hinteren Plätzen.
Auffallend: Ulla Schmidt (SPD) erhält eine klare Absage von den Teilnehmern der Umfrage – gerade mal 1,2 Prozent wären bereit, der Bundesgesundheitsministerin einen Kredit zu geben. Unter anderem die Dienstwagenaffäre könnten ein Indiz für das schlechte Abschneiden sein. In jedem Fall spiegelt sich hier der Unmut der Bevölkerung gegenüber der Politikerin wider.
Wirklich interessant wie die PR der Politiker funktioniert…
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