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Artikel Tagged ‘Regierung’

BaFin: Vorerst keine Testkunden bei Banken!

13. Februar 2013
cc by flickr/ IRS EIN

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Ende 2010 hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im Zuge der Finanzkrise angeregt, dass die staatliche Finanzaufsicht BaFin verdeckte Testkunden in Bankberatungsgespr√§che schicken k√∂nnte um m√∂gliche M√§ngel aufzudecken und die Beratungen besser kontrollieren zu k√∂nnen. Verbrauchersch√ľtzer sprachen sich immer wieder f√ľr diese Idee aus, doch nun hat das Bundesfinanzministerium die Umsetzung gestoppt.

Als Grund gab man datenschutzrechtliche Bedenken an, denn f√ľr Testkunden der BaFin g√§be es keine ausreichende Gesetzesgrundlage. Dadurch bestehe die M√∂glichkeit, dass die Grundrechte sowie die Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung der Bankangestellten gef√§hrdet seien.

Man wolle erst die Wirkung des neu eingef√ľhrten Beraterregisters abwarten. Seit vergangenem November m√ľssen alle Bankberater bei der BaFin registriert werden. Dabei werden auch Beschwerden von Kunden vermerkt, jedoch zun√§chst nicht, um was es in den Beschwerden ging. Erst wenn sich diese h√§ufen, geht die Bundesfinanzaufsicht dem nach. Verbrauchersch√ľtzer kritisierten das vorl√§ufige Aus der BaFin-Testkunden, denn ohne diese sei es fast unm√∂glich Falschberatungen zu erkennen.

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Lebensversicherung: K√ľrzungen werden wohl nicht m√∂glich sein

7. Februar 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Die Pl√§ne der schwarz-gelben Regierung, die Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen zu k√ľrzen, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden. W√§hrend im Bundestag ein solcher Beschluss bereits gefasst worden war, verhinderte der Bundesrat eine Durchsetzung. Daher bildete der Vermittlungsausschuss eine Arbeitsgruppe, die sich laut Medienberichten offenbar nicht einigen kann.

SPD und Gr√ľne hatten sich deutlich gegen die Pl√§ne gestellt. W√§hrend die SPD offenbar noch zu Kompromissen bereit w√§re, lehnen die Gr√ľnen solche K√ľrzungen ab und stellen sich damit auf die Seite der Verbrauchersch√ľtzer, die diesen Schritt ebenfalls heftig kritisieren. Bei aktuell auslaufenden Vertr√§gen w√ľrden K√ľrzungen teilweise zu hohen Verlusten f√ľr die Versicherten f√ľhren.

Die schwarz-gelbe Regierung will nach eigenen Angaben auf diese Weise die Branche der Lebensversicherer unterst√ľtzen. Jedoch haben laut den Verbrauchersch√ľtzern Untersuchungen ergeben, dass die Versicherer ausreichende Sicherheitspuffer gebildet h√§tten und trotz der schlechten Zinslage ihren Verpflichtungen nachkommen k√∂nnen. Es gebe keinen Grund f√ľr zus√§tzliche K√ľrzungen.

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Wieder neue Rabattverträge bei Medikamenten

1. Februar 2013
cc by flickr/ Fillmore Photography

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Viele Experten appellieren bereits seit Jahren an die Politik das Gesundheitswesen in Deutschland von Grund auf zu reformieren. So manch einem sind dabei unter anderem die Arznei-Rabattvertr√§ge ein Dorn im Auge, die es seit mittlerweile rund sechs Jahren gibt. Diese f√ľhren zum Beispiel dazu, dass viele gesetzlich Versicherte mit chronischen Erkrankungen regelm√§√üig ihre Medikamente umstellen m√ľssen.

Zum heutigen 1. Februar 2013 ist es wieder einmal soweit und √ľber 40 Innungs- und Betriebskrankenkassen versorgen ihre Millionen von Versicherten mit neuen Rabatt-Arzneimitteln f√ľr mehr als 150 Wirkstoffe. Dies f√ľhrt dazu, dass die Patienten immer wieder auf neue Medikamente eingestellt werden m√ľssen, was vor allem schwer kranke und √§ltere Mernschen oft √ľberfordert. Die Apotheker m√ľssten hier immer mehr Aufkl√§rungsarbeit leisten. Es d√ľrfe auf keinen Fall zu der Situation kommen, dass Patienten ihre Medikamente selbst absetzen, nur weil sie verunsichert sind, so der Deutsche Apothekerverband. Die Patienteninteressen m√ľssten bei Rabattvertr√§gen stets Vorrang haben.

Seit dem 1. April 2007 sind Kassen dazu verpflichtet mit den Herstellern gewisse Preisnachl√§sse zu verabreden, da ein- und derselbe Wirkstoff oft in verschiedenen Mitteln angeboten wird. Diese Rabattvertr√§ge werden immer wieder neu verhandelt. Apotheker m√ľssen dann das Mittel ausgeben, f√ľr das die Kasse des Patienten einen Rabatt verabredet hat. Bei einigen Medikamenten wird die Zuzahlung ausgesetzt oder herabgesetzt, bei zwei Dritteln aller Mittel sind jedoch f√ľr die Patienten die normalen Zuzahlungen f√§llig.

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Schiffsungl√ľcke: Entsch√§digung wird deutlich erh√∂ht!

14. Dezember 2012
cc by wikimedia/ Rvongher

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Auch wenn Unf√§lle mit Kreuzfahrtschiffen sehr selten sind, so waren sie in diesem Jahr ziemlich pr√§sent: Nicht nur, dass der Untergang der Titanic sich zum 100. Mal j√§hrte, sondern auch die Havarie des Kreuzfahrtschiffes ‚ÄěCosta Concordia‚Äú im Januar, bei der 32 Passagiere ums Leben kamen, brachte so manch einen zum Nachdenken. Der Bundestag hat nun eine umfassende Reform des deutschen Seehandelsrechts beschlossen, bei der unter anderem auch die Entsch√§digung bei Schiffsungl√ľcken angehoben wird.

Solch eine √úberarbeitung war dringend notwendig, denn viele Regeln des Seehandelsrechts stammen noch aus dem Jahr 1861! F√ľr Passagiere von Kreuzfahrtschiffen ist in diesem Zusammenhang vor allem die √Ąnderung der Haftungssumme bei Verletzung oder Tod eines Fahrgastes wichtig: Die H√∂chstsumme wird von derzeit rund 164.000 Euro auf √ľber 450.000 Euro angehoben.

Neu ist die sogenannte ‚Äěverschuldungsunabh√§ngige Haftung‚Äú, die zum Beispiel dann greift, wenn zwei Schiffe zusammensto√üen. Bisher gingen die Passagiere bei solchen Ereignissen immer wieder leer aus, doch in Zukunft sollen die Betreiber mehr in die Pflicht genommen werden.

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Kleinstbetriebe: Bilanzpflicht wird gelockert

30. November 2012
cc by flickr/ Images_of_Money

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Bereits vor drei Jahren hatte der deutsche Gesetzgeber damit begonnen eine EU-Richtlinie umzusetzen und Einzelkaufleute und Personengesellschaften, die mit nur wenigen Angestellten arbeiten und unter einer bestimmten Jahresumsatzgrenze liegen, von der Bilanzierungs- und Buchf√ľhrungspflicht befreit. Nun sollen auch Kleinstbetriebe in diesem Bereich entlastet werden.

Mit Kleinsbetriebe sind Kapitalgesellschaften gemeint, die maximal zehn Angestellte besch√§ftigen und deren Jahresumsatz unter 700.000 Euro beziehungsweise deren Bilanzsumme unter 350.00 Euro liegt. Sie m√ľssen nach der neuen Regelung ihre Jahresabschl√ľsse nicht mehr ver√∂ffentlichen, sondern k√∂nnen sie einfach nur bei der zust√§ndigen Beh√∂rde hinterlegen.

Zudem darf bei der Aufstellung der Bilanz auf einen Anhang verzichtet werden. Bisher mussten auch Kleinstbetriebe ihre Bilanzen öffentlich ausbreiten, was in den Augen des Gesetzgebers als unverhältnismäßig hoher Aufwand gilt. Durch die neue Entlastung soll die Wirtschaft Schätzungen zufolge um 36 Millionen Euro entlastet werden.

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