Gestern jubelten etliche Deutsche auf, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die bisherigen Berechnungsmethode für Hartz IV nicht rechtens sei.

Viele atmeten auf und hofften auf eine dringende Verbesserung der Situation. Schon seit langem kritisieren etliche Experten das System Hartz IV als unwürdig, vor allem die Sätze für die Kinder hätten in den letzten Jahren zu einer massiven Kinderarmut geführt. Unsere Gesellschaft teilt sich merklich in oben und unten.

Schon hatten viele mit dem Urteil gehofft, dass sich etwas an der Lage verbessern würde. Nur, wie es aussieht, sieht die Regierung dies als Freibrief alles nur noch schlimmer zu machen. Bis zum 31. Dezember haben sie Zeit das Berechnungssystem zu ändern. Hier mal einfach ein paar Stimmen aus Regierungskreisen, die ich einfach unkommentiert in den Raum setzen möchte:

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions- Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte der Frankfurter Rundschau: “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind. (…) Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte in der Bild-Zeitung: “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.”

FDP-Generalsekretär Martin Lindner sagte dem Fernsehsender n-tv: “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern. (…) Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.”

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Man fühlt sich unweigerlich an den Fall Klaus Zumwinkel aus dem Jahr 2008 erinnert… Fast zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre wurden der Bundesregierung erneut Bankdaten von Steuersündern angeboten. Insgesamt soll es sich hierbei um etwa 100 Millionen Euro handeln, die am Fiskus vorbei auf Schweizer Konten landeten.

Der Haken an der Sache. Die Regierung soll 2,5 Millionen Euro für die brisanten Daten zahlen… Seit Tagen liefern sich die Politiker nun einen Schlagabtausch um kaufen oder nicht kaufen. Aktuell prüft der Fiskus das Angebot.

Während Union und FDP auf einmal moralische Bedenken zusammen mit den Datenschützern haben, sprechen sich Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft der Polizei eindeutig für einen Kauf aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung: “Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”.

Laut der Financial Times Deutschland soll es sich um jene Daten handeln, die bereits im vergangenen August französischen behörden angeboten wurden. Diese hatten für große diplomatische Spannungen zwischen der Schweiz und Frankreich gesorgt.

Mal sehen, wie sich die Regierung entscheidet…

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Aktuell wird der Haushalt der EU, der jährlich rund 120 Milliarden Euro beträgt, noch aus verschiedene Mitteln heraus, wie Zölle, Abgaben oder Zuweisungen der Mitgliedsstaaten, finanziert. Ginge es jedoch nach dem luxemburgischen Finanzminister sollten bestimmte Dienstleistungen und Produkte in Zukunft von einer länderübergreifenden EU-Steuer getragen werden.

Die Bundesregierung hat dazu nun offiziell Stellung bezogen und lehnt darin ein solches Vorhaben entschieden ab. Dieser Vorschlag stehe nicht im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Ablehnung gehe es auch nicht um die angestrebten Ziele an sich, vielmehr um das vorgeschlagene Instrument.

Seit langem wird die EU-Steuer heiß diskutiert und stößt bei den europäischen Finanzministern auf unterschiedliche Ansichten. Zur Einführung einer solchen Steuer wäre aber ein einstimmiger Beschluss nötig, der derzeit alles andere als möglich scheint. Eine EU-Steuer in naher Zukunft ist also generell eher unwahrscheinlich.

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Heute wird mal wieder das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen Kanzlerin Merkel überreicht. Daraus geht hervor, dass es mit der deutschen Wirtschaft 2010 wieder ein wenig bergauf gehen könnte. Das Bruttoinlandsprodukt solle um 1,6% steigen.

Klingt ja alles schön und gut, nur warnen die “Weisen” auch, nicht zu früh in Optimismus zu verfallen, denn allein bis zum Ende diesen Jahres wird das Bruttoinlandsprodukt um voraussichtlich 5% sinken (weit über der EU-Defizitsgrenze!). Es wird also alles in allem nur der Abwärtstrend ein wenig gebremst werden.

Dem Normalbürger stehen im nächsten Jahr die großen Einschnitte wohl noch bevor…

Gleichzeitig warnen die Experten auch vor den geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung. Schon ohne diese muss der Bund jedes Jahr sechs Milliarden Euro einsparen um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Durch das Konjunkturpaket und den Steuerbonus bei den Kassenbeiträgen sei den Bürgern schon genug geholfen, so die Wirtschaftsweisen. Weitere Steuersenkungen auf Pump seien daher unnötig und würden verpuffen. Mal sehen…

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Jeden Tag hören wir von neuen Plänen der noch jungen Regierung. Und in vielen Fällen gibt es nur wenige Gründe zum Aufatmen. So müssen auch die Rentner in den nächsten zwei Jahren wohl kürzer treten.

Wie gestern der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bekannt gab werden die kommenden zwei Jahre bei der Rente Nullrunden sein. Grund dafür seien die noch unter der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie und die krisenbedingt rückläufigen Löhne.

Nach dem “Generationenvertrag” sorgen die Erwerbstätigen für das “Einkommen” der Ruheständler. Sinken die Löhne werden normalerweise auch die Renten geringer. Die Rentengarantie soll dies verhindern.

Erst 2016 sollen die Renten langsam wieder steigen, eben so lange bis das Defizit ausgeglichen ist. In dieser Zeit werden die Rentner quasi von den Einkommensentwicklungen abgekoppelt.

Viele Sozialverbände haben die neue Regierung deshalb stark angegriffen und sie vor einer Benachteiligung der Rentner gewarnt.

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