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Artikel Tagged ‘Regierung’

Bessere steuerliche Förderung für Elektroautos

18. Oktober 2010

Bis zum Jahr 2020 sollen auf deutschen Straßen rund eine Million Elektroautos unterwegs sein, zumindest wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Jedoch besteht hierzulande für so manchen noch kein großer Anreiz auf einen Elektrowagen umzusteigen.

Zwar ist die Kfz-Steuer in der Regel günstiger als auf herkömmliche Fahrzeuge, jedoch bieten viele andere Länder für Käufer direktere Anreize: In Frankreich erhält man zum Beispiel beim Kauf eines Elektroautos vom Staat eine Prämie von 5.000 Euro. Auch bei der Steuererklärung sind Besitzer von strombetriebenen Dienstwagen noch benachteiligt:

Fahrer von Dienstwagen müssen in ihrer Steuererklärung die sogenannte Ein-Prozent-Regel berücksichtigen. Ein Prozent des Listenpreises muss für die private Nutzung pro Monat als geldwerter Vorteil versteuert werden. Da Elektroautos meist deutlich mehr kosten, zahlen die Fahrer auch mehr Steuern.

Politiker der Union haben nun gefordert, dass sich dies in Zukunft ändern soll. Die Dienstwagenbesteuerung müsse zu Gunsten von E-Autos geändert werden. Ein Schritt, der durchaus wahrscheinlich ist.

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Finanzministerium will Absetzbarkeit des Arbeitszimmers wieder einschränken

5. Oktober 2010

Erst vor ein paar Monaten konnten wir Steuerzahler uns über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts freuen, wonach das Arbeitszimmer, auch wenn man es nur teilweise für den Beruf nutzt, wieder steuerlich absetzbar war.

Laut eines Berichts der „Financial Times Deutschland“ arbeitet das Bundesfinanzministerium schon wieder daran diese Möglichkeit zu kippen. Ja, die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers soll sogar noch mehr eingeschränkt werden!

Die FTD beruft sich hierbei auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010, nach dem die Kosten für das Arbeitszimmer nur dann geltend gemacht werden können, wenn man seinen Beruf vollständig im heimischen Büro ausübt und einem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Selbst dann soll es eine Obergrenze von 1.250 Euro pro Jahr geben.

Wird dieser Beschluss durchgesetzt, wären wohl fast alle Berufsgruppen die Verlierer, angefangen beim Lehrer über den Handelsvertreter bis hin zum Richter. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu noch keine Stellung genommen.

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Gutachten: Reduzierte Mehrwertsteuer macht nur auf Lebensmittel Sinn

2. Oktober 2010

Auf uns kommt wohl demnächst mal wieder eine Reform der Mehrwertsteuer zu. Erst Anfang des Jahres hatte die Regierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen eingeführt und damit ziemlich viel Kritik und Spott kassiert.

Nur einer der Gründe, warum das System geändert werden soll. Ein Gutachten stellt nun fest, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz eigentlich nur auf Lebensmittel Sinn macht und empfiehlt alle anderen Vergünstigungen zu streichen.

Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 19%. Rund 50 Produktgruppen fallen jedoch inzwischen unter den ermäßigten Satz von 7%, dazu zählen zum Beispiel Lebensmittel, Bücher Zeitschriften, publizistische Angebote usw.

Die Gutachter fordern die Regierung dazu auf, das System radikal zu ändern und den ermäßigten Satz, wo es nur geht abzuschaffen. Das Finanzministerium betonte, dass dieses Gutachten in die Arbeit einer Kommission mit einfließen wird, die sich mit der Neugestaltung der reduzierten Mehrwertsteuersätze beschäftigt.

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Lästige Telefon-Warteschleifen sollen kostenlos werden

23. September 2010

Wir alle kennen die lästigen Anrufe bei Kundenhotlines, bei denen man erst einmal laaaange Zeit in der Warteschleife hängt, bis man irgendwann vielleicht mal das Glück hat, verbunden zu werden. Dabei werden wir nicht selten mit grausamer Musik und wiederkehrenden Ansagen genervt, für die man natürlich auch noch zahlen muss.

Damit soll in Zukunft Schluss sein. Natürlich kann man die Ansagen und das Gedudel nicht verbieten, aber man kann die Zeit in der Warteschleife kostenlos machen. Darauf haben sich jetzt die beteiligten Ministerien verständigt.

Der Vorschlag wird schon länger diskutiert. Vor allem zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsministerium gab es deswegen Streitereien. Diese wurden jetzt offenbar beigelegt und wir können uns zwar weiter über das Warten aufregen, zahlen dafür in Zukunft aber wenigstens nichts mehr. „Entgelt nur noch gegen Leistung“, hieß es dazu aus den Regierungskreisen. Die Regelung soll sowohl für Anrufe aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz gelten.

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Verlängerung der AKW-Laufzeiten – Wird der Strom jetzt noch teurer?

20. September 2010

Am Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten statt. Über 100.000 Menschen forderten lautstark eine Umkehr in Sachen Atomkraftwerkspolitik der schwarz-gelben Regierung. Umfragen zufolge sind die meisten Deutschen für einen Ausstieg aus der Atomenergie, doch die Regierung scheint diese Stimmen zu ignorieren.

Nun kann es sogar noch sein, dass die Strompreise aufgrund des Atomkompromisses für die Verbraucher noch mehr ansteigen als sie es eh schon tun. Von 2011 bis 2016 müssen die Konzerne jährlich eine Atomsteuer von 2,3 Milliarden Euro zahlen, hinzu kommen noch mehrere hundert Millionen Euro für einen Fonds zum Ausbau der ökologischen Energien, der ebenfalls mehr als umstritten ist. Insgesamt soll so eine Summe von rund 30 Milliarden Euro zusammen kommen.

Dieses Geld müssen die Konzerne jedoch irgendwo abschöpfen. Nicht wenige Experten rechnen nun damit, dass dies mal wieder auf die Verbraucher abgewälzt wird. Rechne man die 30 Milliarden Euro auf sechs Jahre hoch, könne die Kilowattstunde Strom um einen Cent teurer werden!

Die Opposition wirft der Regierung auch in diesem Bereich Versagen vor, denn man hätte bei dem Kompromiss hier vorsorgen und eine Regelung treffen müssen, damit die Kosten nicht weiter auf die Bürger abgewälzt werden, was jedoch nicht geschehen ist.

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