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Vergangene Woche haben sich die Spitzen der Koalition auf eine Reihe von Steuervereinfachungen einigen können. Dabei ging es vor allem darum die Arbeitnehmer zu entlasten und gewisse bürokratische Vorgänge leichter zu machen. Man wolle einen ersten Schritt in Richtung weniger Bürokratie machen.

Pro Jahr sollen die Bürger durch die Änderungen um 590 Millionen Euro entlastet werden. So soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zum Beispiel von derzeit 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden. Mehr beruflich bedingte Kosten können also von der Steuer abgesetzt werden ohne dafür extra Belege einreichen zu müssen.

Die Regeln zur Pendlerpauschale werden einfacher. Wer mehrere Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit nutzt, soll in diesem Zusammenhang leichter Belege sammeln können. Auch das Absetzen der Kinderbetreuungskosten wird wohl einfacher: Es wird nicht mehr extra geprüft, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht. Eltern von erwachsenen Kindern in Schul-oder Berufsausbildung erhalten das Kindergeld in Zukunft einkommensunabhängig.

Unternehmen werden vor allem in Sachen Bürokratie entlastet. Dies werde den Staat aber nichts zusätzlich kosten. Finanzämter werden bei Unternehmen bald auf Detailregelungen und schriftliche Belege in weiten Teilen verzichten. Dadurch würden Bürokratiekosten bei Firmen um vier Milliarden sinken.

Zu den Änderungen gehört, wie bereits berichtet auch, dass man die Steuererklärung in Zukunft wahlweise alle zwei Jahre abgeben kann. Wann die Regelungen im Einzelnen greifen, steht noch nicht ganz fest. Man werde sich bemühen so viel wie möglich zum 1. Januar 2011 umzusetzen. Der Rest trete dann Anfang 2012 in Kraft.

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Seit langem kündigt die Regierung eine notwendige Steuerreform an. Viele hofften daher auf erste Ergebnisse beim Treffen der Spitzen der schwarz-gelben Koalition. Nur leider wurden erneut wichtige Entscheidungen vertagt…

Sicher ist vor allem eines: Die Gewerbesteuer bleibt auf jeden Fall, denn sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die FDP hatte sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer stark gemacht, ihr Ziel jedoch nicht erreichen können.

Zudem wurde beschlossen, dass eine Steuerreform bis zum Jahr 2013 durchgeführt wird, die in erster Linie kleinere und mittlere Unternehmen entlasten soll. Alle anderen Entscheidungen wurden, wie bereits erwähnt, vertagt, so dass konkrete Pläne weiterhin ausstehen. Eine Kommission soll sich mit der Mehrwertsteuer befassen. Hoffen wir das Beste…

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Zunächst hieß es von Seiten der Regierung, dass alles weitere zu den neuen Maßnahmen im Steuersystem erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben würde. Doch nun soll der Kurs anscheinend geändert werden.

Um aus dem aktuellen Umfragetief herauszukommen will die schwarz-gelbe Koalition angeblich bereits im April die Steuerreform angehen. Dies behauptet zumindest die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf Koalitionskreise. Um die Umfragewerte aufzubessern sollen „wichtige Entscheidungen“ nicht länger aufgeschoben werden.

Da sich die Koalitionspartner in Sachen Gesundheitspolitik und Atomausstieg noch uneins sind, scheint hier ein neues Steuerpaket wohl das einzig mögliche. Wie sinnvoll dies dann ist, werden wir wohl auch schon bald zu hören bzw. zu spüren bekommen…

Bereits am Sonntag sollen die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Westerwellen zu Gesprächen darüber zusammenkommen. Ob dann auch gleich erste Ansätze präsentiert werden, ist noch unklar.

Angeblich soll der Steuertarif im unteren Bereich verändert werden und auch das Thema Steuersenkungen ist wohl noch nicht vom Tisch.

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Bereits 2003 sorgte der CDU-Politiker Friedrich Merz für Furore, indem er eine Steuerreform forderte, bei der die Steuererklärung auf “einen Bierdeckel” passen würde.

Wie wir alle wissen, hat sich dieser Vorschlag nicht wirklich durchgesetzt. Nun werden Stimmen in der FDP laut: Nach Steuersenkungen und spätrömischer Dekadenz soll in Zukunft die Steuererklärung auf eine DIN A4 Seite beschränkt werden.

Wir sind gespannt, wie sie das hinbekommen wollen. In der Theorie klingt dieser Vorschlag natürlich ganz toll, doch ist er in der Praxis wohl alles andere als möglich. Als hätte wir momentan nicht andere Probleme…

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