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Vor einiger Zeit war es eines der großen Themen in den Medien: Deutsche Fahnder haben CDs mit Daten über Steuersünder in der Schweiz und auch in Liechtenstein gekauft. Daraufhin bekamen etliche Angst und zeigten sich selbst an, zudem wurden entsprechende Ermittlungen gestartet, die zu Razzien führten.
Während in Deutschland die Debatten darüber tobten, zeigten sich die Schweizer weniger erfreut. Inzwischen haben sich Deutschland und die Schweiz auf ein mögliches Abkommen zum Thema Steuersünder geeinigt, das jedoch noch von den Parlamenten und dem Bundesrat gebilligt werden muss. Durch diese Grundsatzvereinbarung wird Vermögen, das im Nachbarland angelegt wird, pauschal versteuert. Gleichzeitig bleiben die Anleger selbst weiterhin anonym.
Während die einen eine Einigung begrüßen, stößt dies bei anderen auf heftige Kritik. Die Bundesregierung würde damit Steuerflucht legalisieren. Zudem verkündete man, dass man in Zukunft auch keine Steuersünder-CDs mehr kaufen würde. Aktuelle Ermittlungen würden aber natürlich fortgeführt. In diesem Zusammenhang wurde nun auch bekannt, dass die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit eine weitere CD gekauft hat, bei der die entsprechenden Ermittlungen schon weit fortgeschritten seien.
Steuern Regierung, Schweiz, Steuer-CDs, Steuersünder
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Im Zuge der berühmt-berüchtigten Steuersünder-CDs, die in den letzten Monaten immer mal wieder dem Staat angeboten wurden, wurde auch die Debatte rund um das Thema Selbstanzeige wieder ins Rollen gebracht. Vergangene Woche hat nun die Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass es Steuersündern nicht mehr so leicht machen soll, bei einer Selbstanzeige zu taktieren.
Bisher konnten diejenigen, die Geld am Fiskus vorbei geschleust hatten, schon mit Straffreiheit rechnen, indem sie nur die Vergehen zugaben, bei denen sie Gefahr liefen, erwischt zu werden. Dies soll sich in Zukunft durch das neue Gesetz ändern.
Steuerhinterzieher können demnach nur noch dann mit Straffreiheit rechnen, wenn sie alle Vergehen zugeben. Zusätzlich wird bei größeren Summen auch die Selbstanzeige teurer. Säumige Steuerzahler, die mehr als 50.000 Euro unterschlagen haben, müssen neben den nachgeforderten Steuern und Zinsen noch eine zusätzliche Strafzahlung leisten. Diese soll fünf Prozent der Steuersumme betragen.
Steuern Selbstanzeige, Steuersünder
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Seit ein paar Monaten kursieren immer mehr Meldungen über CDs und DVDs, die den Ländern angeboten wurden und brisante Informationen über Steuersünder enthalten. In diesem Zusammenhang war auch die Frage entbrannt, ob solche Daten, bei denen zum Teil nicht klar ist, ob sie rechtmäßig erworben wurden, als Beweis zulässig sind.
Darüber hat diese Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Anstoß war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung. Diese fand statt, da sich die Steuerfahnder auf Daten stützten, die von einem Informant in Liechtenstein gekauft wurden.
Die Richter nahmen diese Beschwerde nicht an, da sie in ihren Augen keine Aussicht auf Erfolg habe. In diesem Zusammenhang verwiesen sie darauf, dass es für die Verwendung solcher Beweise keine Rolle spiele, ob sie rechtswidrig oder nicht erlangt wurden. Das Beweisverwertungsverbot bestehe nur, wenn der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt werde.
Dies sei jedoch bei solchen geschäftlichen Daten nicht der Fall. „Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind – selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte – grundsätzlich verwertbar.”
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Für kurze Zeit wurde es ruhig um die der Regierung angebotenen Daten der Steuersünder in der Schweiz. Aktuell trifft sich Finanzminister Schäuble mit Vertretern der “Steueroasen” hinter verschlossenen Türen um den Streit, der um die Daten entstanden ist, beizulegen.
Zur gleichen Zeit wächst die Anzahl derer, die sich bei der Polizei selbst anzeigen, aus Angst ihre Daten könnten auf der CD sein bzw. vielleicht auch auf späteren Datenträgern, denn weitere CDs wurden mehreren Bundesländern angeboten.
Bis es zur Selbstanzeige kommen kann, müssen alle Unterlagen vollständig vorliegen. So ist auch die kurze Pause zu erklären, doch nun schießen die Selbstanzeigen in die Höhe.
Allein in Berlin sind es inzwischen an die 120 Selbstanzeigen, in Hamburg 88, in Niedersachsen circa 180 und in Bayern fast 300! Tendenz steigend… Die meisten von ihnen nennen Konten in der Schweiz und in Liechtenstein.
Mal sehen, ob es noch mehr werden und vor allem, wer unter ihnen ist…
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Jetzt ist es wohl fast schon offiziell: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich entschlossen die umstrittene CD mit den Daten der Steuersünder in der Schweiz zu kaufen. Den mutmaßlichen Steuerhinterziehern steht zum Teil wohl schon der kalte Schweiß auf der Stirn, denn schon jetzt glühen die Telefone von Anwälten und Banken.
Immer mehr potentielle Steuersünder wollen sich selbst anzeigen und so einer Strafe entgehen. Auf der CD sind die Daten von rund 1.500 steuerflüchtigen Daten in der Schweiz enthalten. Der Staat rechnet dadurch mit Nachzahlungen von über 100 Millionen Euro.
Wer sich, noch bevor die CD gekauft wurde, selbst anzeigt, muss in der Regel mit keiner Strafe rechnen. Dies geht aber nur in diesem kurzen Zeitraum und vor allem nur dann, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. Daher erwarten Experten, dass der große Selbstanzeige-Sturm in der nächsten Woche losgehen wird.
Etliche Steuersünder werden nervös und man geht davon aus, dass sich mehr Leute selbst anzeigen werden als eigentlich auf der CD drauf sind. Als es 2008 um die Daten der Liechtensteiner Steuerflüchtigen ging, zeigten sich rund 600 Menschen selbst an, obwohl nur 210 auf der DVD erwähnt waren.
Wer Angst hat erwischt zu werden und sich dann am Ende doch nicht auf der CD befindet, ist in jedem Fall fein raus, denn er muss keine Strafe oder Sanktionen befürchten, nur eben die Nachzahlung.
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