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Wer beispielsweise Ärger mit seiner Versicherung hat, der kann sich unter anderem an den Ombudsmann wenden und so auf eine Schlichtung des Streits hoffen. Ähnliches gilt ab November auch für Streitigkeiten mit dem Stromversorger, denn dann nimmt die neue Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit auf.

Gibt es Ungereimtheiten in der Rechnung, fühlt sich ein Kunde benachteiligt oder tauchen Probleme beim Anbieterwechsel auf, in all solchen Fällen soll in Zukunft die Schlichtungsstelle helfen. Diese wird von Verbraucherschützern und den Verbänden der Energiewirtschaft getragen und soll außergerichtliche Einigungen in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum möglich machen.

Bei Ärger mit dem Versorger hatten Kunden bisher nur die Möglichkeit nach etlichen Briefen und Telefonaten entweder Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einzulegen oder aber den Fall vor Gericht zu bringen, nicht nur sehr zeitaufwendig, sondern am Ende meist auch ein teurer Spaß. Die Schlichtungsstelle Energie soll versuchen den Fall innerhalb von rund drei Monaten zu klären und das ist für Verbraucher vor allem kostenlos.

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Man fühlt sich unweigerlich an den Fall Klaus Zumwinkel aus dem Jahr 2008 erinnert… Fast zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre wurden der Bundesregierung erneut Bankdaten von Steuersündern angeboten. Insgesamt soll es sich hierbei um etwa 100 Millionen Euro handeln, die am Fiskus vorbei auf Schweizer Konten landeten.

Der Haken an der Sache. Die Regierung soll 2,5 Millionen Euro für die brisanten Daten zahlen… Seit Tagen liefern sich die Politiker nun einen Schlagabtausch um kaufen oder nicht kaufen. Aktuell prüft der Fiskus das Angebot.

Während Union und FDP auf einmal moralische Bedenken zusammen mit den Datenschützern haben, sprechen sich Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft der Polizei eindeutig für einen Kauf aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung: “Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”.

Laut der Financial Times Deutschland soll es sich um jene Daten handeln, die bereits im vergangenen August französischen behörden angeboten wurden. Diese hatten für große diplomatische Spannungen zwischen der Schweiz und Frankreich gesorgt.

Mal sehen, wie sich die Regierung entscheidet…

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