Lange Zeit wurde über das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannte Abkommen diskutiert. Dieses gestattet US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Daten von Millionen von EU-Bürgern, die eine Überweisung ins Ausland tätigen.

Datenschützer schlugen Alarm. Doch all der Protest hat nichts genutzt, denn nun haben Vertreter der EU-Kommission, der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und der US-Regierung das SWIFT-Abkommen unterzeichnet. Es fehlt nur noch das Ja des Europaparlament, das nächste Woche erfolgen soll.

Bereits ab August können die USA in ihrem „Kampf gegen den Terror“ auf unsere Daten zugreifen, darunter auch Name, Adresse und Kontonummer. Zwar soll sich in Sachen Daten- und Rechtsschutz einiges im Vergleich zum zunächst geplanten Interimsabkommen verbessert haben. So kann man in Zukunft wenigstens bei der nationalen Datenschutzbehörde eine Auskunft über die Verwendung der Daten erhalten, trotz allem ist es in Sachen Datenmissbrauch immer noch nicht komplett sicher und wird daher weiter umstritten bleiben…

Finanzen EU, SWIFT-Abkommen