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Kein Warndreieck: Mitschuld bei Unfall!

25. November 2013
cc by wikimedia/ Roulex 45

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Wer auf der Autobahn eine Panne hat oder sich mit einem medizinischen Notfall konfrontiert sieht, der sollte sobald wie möglich unbedingt daran denken, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch das Aufstellen eines Warndreiecks, denn sonst trägt man bei ein em Unfall die Mitschuld, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht.

In dem konkreten Fall hatte ein LKW-Fahrer an einem Autobahnst√ľck des Berliner Rings pl√∂tzlich anhalten m√ľssen, da er sich √ľbergeben musste. Danach hatte er seinen Wagen gereinigt und dabei nur die Warnblinkanlage eingeschaltet. Der Fahrer eines Sattelzugs bemerkte zu sp√§t, dass der LKW stand und streifte daher das Fahrzeug. Dabei entstand ein Schaden in H√∂he von 29.000 Euro.

Die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrers √ľbernahm die H√§lfte des Schadens, die andere sollte der stehengebliebene LKW-Fahrer tragen, da er kein Warndreieck aufgestellt hatte. Das Gericht sah dies genauso. In solch einem Fall m√ľsse man alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, wozu ein Warndreieck unbedingt geh√∂re. Am besten w√§re es jedoch so schnell wie m√∂glich weiterzufahren.

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Betriebsrente: Ab 50 Jahren kein Anspruch bei Wechsel in neues Unternehmen

16. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wer in einem Alter von √ľber 50 Jahren in einen neuen Betrieb wechselt, hat in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine Betriebsrente. Dies liegt unter anderem daran, dass viele Unternehmen die Betriebsrente erst ab einer Dauer von zehn Jahren in der Firma m√∂glich machen. Eine Frau hatte dagegen geklagt, ist jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gescheitert.

Die Verk√§uferin hatte im Alter von 52 Jahren bei einem Einzelhandelsunternehmen angefangen. . Laut Leistungsplan hatte die Frau mindestens zehn Jahre lang im Unternehmen besch√§ftigt sein m√ľssen um Rente zu erhalten. Die Dienstjahre ab dem 60. Lebensjahr wurden in diesem Fall nicht ber√ľcksichtigt.

Die Frau sah in der Aberkennung ihrer Betriebsrente einen Fall von Altersdiskriminierung. Zudem sei das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006 anwendbar. Das Gericht sah diese Punkte jedoch nicht erf√ľllt. Es sei angemessen, dass ein Unternehmen eine Mindestbesch√§ftigungsdauer f√ľr eine Betriebsrente ansetze. Zudem sei eine Invalidit√§tsversicherung enthalten. Hier erh√∂he sich das Risiko mit dem Alter der Arbeitnehmer.

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Bearbeitungsgeb√ľhr bei Kredit doch m√∂glich!

15. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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Nach der bisherigen Rechtslage mussten Verbraucher bei der Beantragung eines Kredits keine Bearbeitungsgeb√ľhr in H√∂he von zwei bis drei Prozent der Kreditsumme mehr zahlen. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts M√ľnchen wird die Lage jedoch wieder ein wenig ungenauer.

In dem konkreten Fall hatte ein Ehepaar einen Ratenkredit in H√∂he von 44.910 Euro abgeschlossen. Teil des Vertrags war eine Bearbeitungsgeb√ľhr √ľber 2.245,50 Euro. Dies wurde im Kreditvertrag genau angegeben und auf der ersten Seite direkt mit einberechnet. Sp√§ter forderte das Paar den Betrag jedoch wieder zur√ľck, da eine Bearbeitungsgeb√ľhr sie unangemessen benachteilige.

Die Richter wiesen die Klage ab und entschieden damit zugunsten der Bank. Im Rahmen der Privatautonomie stehe es einer Bank frei ein Bearbeitungsentgelt zu verlangen, solange dies eindeutig zum Gesamtpreis geh√∂re und auch explizit im Vertrag ausgewiesen sei. In solch einem Fall geh√∂re die Geb√ľhr nicht zu den allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und unterliege damit nicht der Kontrolle des Gerichts.

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Nacherbschaft: Im Testament auf genaue Formulierung achten!

4. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Auch wenn das Erbrecht durchaus seine T√ľcken hat, fertigen immer noch viele ihr Testament ohne professionelle Hilfe an. Genau dies f√ľhrt im Erbfall oft zu Streitigkeiten, da das Testament nicht genau genug formuliert ist um vor Gericht zu bestehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein sogenannter Nacherbe eingesetzt werden soll. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Konkret ging es dabei um eine Mutter von vier Kindern, die im Jahr 1985 ihr Testament selbst geschrieben hatte. Demnach sollte ihr 1952 geborener Sohn der alleinige Erbe sein. Sollte dieser kinderlos versterben, sollte das Erbe an ihren 1958 geborenen Sohn √ľbergehen. Der √§ltere Sohn hatte das Erbe angetreten, verstarb jedoch kinderlos, weshalb der j√ľngere Bruder als Ersatzerbe das Erbe der Mutter antreten wollte.

Das Gericht wies den Antrag jedoch zur√ľck, da im Testament nicht genau formuliert gewesen sei, dass der j√ľngere Sohn auch dann der Erbe sei, wenn der √Ąltere das Erbe vorher angetreten habe. Die Begriffe Vor- und Nacherbe seien hier entscheidend. Dabei spiele es auch keine Rolle, wenn die betreffende Person diese nicht kenne. Am besten also das Testament immer mit der Hilfe eines Fachmanns aufsetzen lassen, um den Erben sp√§ter √Ąrger zu ersparen.

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Kindergeldanspruch trotz Hochzeit?

2. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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In Deutschland bekommen Kinder in der Berufsausbildung bis zu ihrem 25. Lebensjahr Kindergeld. Doch was ist, wenn man noch w√§hrend dieses Zeitraums heiratet? Bisher erlosch mit der Hochzeit der Anspruch auf Kindergeld, was sich jedoch nach einem Urteil des Finanzgerichts M√ľnster √§ndern k√∂nnte.

In dem konkreten Fall hatte eine 1988 geborene Tochter Kindergeld bezogen, da sie ein Studium absolvierte. Sie heiratete jedoch und die Familienkasse weigerte sich damit weiter Kindergeld zu zahlen, da durch die Heirat nicht mehr die Eltern, sondern der Ehemann f√ľr die junge Frau unterhaltspflichtig sei.

Das Finanzgericht M√ľnster sah dies jedoch anders, da seit dem vergangenen Jahr das Einkommen f√ľr das Kindergeld keine Rolle mehr spielt. Damit d√ľrfe auch ein Unterhaltsanspruch gegen√ľber dem Ehemann nicht mit eingerechnet werden. Die Familienkasse m√ľsse also auch nach der Heirat zahlen. Revision wurde zugelassen, so dass der Fall nun vor dem Bundesfinanzhof endg√ľltig entschieden wird.

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