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Artikel Tagged ‘Untreue’

Urteil: Untreue kein automatischer Grund für Erbunwürdigkeit

4. Juli 2011
cc by flickr/ ilovememphis

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Untreue in einer Ehe muss nicht automatisch dazu führen, dass der untreue Partner enterbt wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltsvereins hinweist. Dies gilt auch dann, wenn der spätere Erblasser von dem untreuen Ehepartner in ein Seniorenheim gebracht wurde.

In dem konkreten Fall wurde ein Mann aufgrund einer psychischen Erkrankung ein Jahr lang stationär behandelt. Nach der Rückkehr nach Hause, bestand seine Frau darauf, dass er in einem Seniorenheim untergebracht wurde. Einige Jahre später starb der Mann.

Sein Sohn aus erster Ehe klagte gegen die Witwe auf Erbunwürdigkeit. Eines seiner Hauptargumente war, dass die Frau ein Verhältnis gehabt und daher ihren Mann in ein Seniorenheim gesteckt haben soll.

Die Richter gaben jedoch der Frau Recht. Natürlich könne das Verschweigen einer außerehelichen Beziehung als arglistige Täuschung gewertet werden. Jedoch sehe das Gesetz Erbunwürdigkeit nur bei schwerwiegenden Umständen gegeben. Nur in Härtefällen sei ein Ehepartner verpflichtet, seine Affäre mitzuteilen. In den meisten Fällen entfalle jedoch Untreue als Grund für den Entzug des Ehegattenpflichtanteils.

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Strafbefehl gegen weitere IKB-Manager

6. Juli 2009

Die Untreueaffäre bei der IKB zieht weitere Kreise. Nach dem früheren Vorstandschef Stefan Ortseifen hat die Staatsanwaltschaft jetzt Strafbefehl gegen zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder beantragt. Betroffen sei auch Ortseifen-Vorgänger Alexander von Tippelskirch, heißt es.

In die Untreueaffäre um den früheren IKB- Vorstandssprecher Stefan Ortseifen ist nach Informationen der “Rheinischen Post” auch dessen Vorgänger Alexander von Tippelskirch verwickelt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe einen Strafbefehl gegen ihn erwirkt, berichtete die Zeitung am Samstag. Er habe 2004 Umbauarbeiten an der Dienstwohnung seines damaligen Vorstandskollegen Ortseifen in Meerbusch genehmigt, die der Aufsichtsrat der Bank hätte billigen müssen. Der Auftragswert betrug demnach etwa 14.000 Euro.

Der zuständige Oberstaatsanwalt Michael Marx-Manthey sagte am Samstag auf Anfrage, die Staatsanwaltschaft habe in der Tat einen Strafbefehl gegen zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der IKB beantragt. Namen könne er aber nicht nennen. In beiden Fällen seien Verwarnungen mit Strafvorbehalt beantragt worden, in einem Fall in Höhe von 10.000, in dem anderen Fall von 50.000 Euro.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft den früheren IKB-Chef Ortseifen wegen Kursmanipulation und Untreue angeklagt. Er soll die Lage der Bank 2007 kurz vor einer Beinahe-Pleite “bewusst irreführend zu positiv dargestellt” haben. Außerdem legen ihm die Ermittler zur Last, seine Dienstvilla auf Kosten der IKB aufwendig ausgebaut zu haben.

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