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Artikel Tagged ‘Urteil’

Kein Warndreieck: Mitschuld bei Unfall!

25. November 2013
cc by wikimedia/ Roulex 45

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Wer auf der Autobahn eine Panne hat oder sich mit einem medizinischen Notfall konfrontiert sieht, der sollte sobald wie möglich unbedingt daran denken, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch das Aufstellen eines Warndreiecks, denn sonst trägt man bei ein em Unfall die Mitschuld, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht.

In dem konkreten Fall hatte ein LKW-Fahrer an einem Autobahnst√ľck des Berliner Rings pl√∂tzlich anhalten m√ľssen, da er sich √ľbergeben musste. Danach hatte er seinen Wagen gereinigt und dabei nur die Warnblinkanlage eingeschaltet. Der Fahrer eines Sattelzugs bemerkte zu sp√§t, dass der LKW stand und streifte daher das Fahrzeug. Dabei entstand ein Schaden in H√∂he von 29.000 Euro.

Die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrers √ľbernahm die H√§lfte des Schadens, die andere sollte der stehengebliebene LKW-Fahrer tragen, da er kein Warndreieck aufgestellt hatte. Das Gericht sah dies genauso. In solch einem Fall m√ľsse man alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, wozu ein Warndreieck unbedingt geh√∂re. Am besten w√§re es jedoch so schnell wie m√∂glich weiterzufahren.

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Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl

23. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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In den Vertr√§gen von Rechtsschutzversicherungen konnte bisher schon einmal festgehalten worden sein, dass in bestimmten F√§llen der Versicherer dem Versicherten einen Anwalt oder rechtlichen Beistand zuordnet. Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshof ist dies jedoch nicht zul√§ssig. Versicherte m√ľssten die freie Anwaltswahl haben.

In dem konkreten Fall war ein Arbeitnehmer in den Niederlanden gegen seinen Arbeitgeber gerichtlich vorgegangen, da er Schadenersatz aufgrund einer ungerechtfertigten Entlassung forderte. Er w√§hlte daf√ľr einen Rechtsanwalt und verlangte von seiner Rechtsschutzversicherung die √úbernahme der Kosten. Diese wollte jedoch nicht zahlen und wies dem Mann stattdessen einen Mitarbeiter der Versicherung zu, der kein ausgebildeter Anwalt war. Der Versicherte wehrte sich und zwar am Ende mit Erfolg.

Der Europ√§ische Gerichtshof entschied, dass Versicherte das Recht haben, ihren Anwalt frei zu w√§hlen und zwar in allen F√§llen. Dies gilt also auch f√ľr Verfahren, in denen ein rechtlicher Beistand vor Gericht keine Pflicht ist.

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Freiberufler: Keine Beschäftigung mehr ab Rentenalter rechtens

22. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Hat ein Angestellter das Rentenalter erreicht, so hat der Arbeitgeber das Recht die Zusammenarbeit zu beenden. Dies gilt auch f√ľr freie Mitarbeiter, die laut Tarif- oder Arbeitsvertrag die Altersgrenze √ľberschreiten. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.

In dem konkreten Fall ging es um einen freien Journalisten, der seit √ľber 30 Jahren f√ľr einen √∂ffentlich-rechtlichen Sender gearbeitet hatte. Ende 2012 wurde ihm mitgeteilt, dass man die Zusammenarbeit beenden werde, da der Journalist das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreicht habe. Der Mann zog daraufhin vor Gericht und verlangte wegen Altersdiskriminierung eine Entsch√§digung von mindestens 25.000 Euro.

Das Arbeitsgericht sah dies anders und entschied zugunsten des Senders. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seien tarif- und arbeitsvertragliche Altersgrenzen, die dem gesetzlichen Rentenalter entsprechen, rechtens. Dies k√∂nne auch auf Freiberufler √ľbertragen werden, wenn sie regelm√§√üig f√ľr das Unternehmen t√§tig waren.

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Spesen: Partnerin nicht mit abrechnen!

18. November 2013
cc by flickr/ micora

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Bei vielen Gesch√§ftsessen ist es durchaus √ľblich seinen Partner bzw. seine Partnerin mitzubringen. Bei einigen Veranstaltungen ist die Anwesenheit sogar ausdr√ľcklich erw√ľnscht. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass man die Reisespesen auch f√ľr den Partner oder die Partnerin √ľber die Firma mitabrechnet. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz riskieren Arbeitnehmer dadurch ihre fristlose K√ľndigung.

In dem konkreten Fall war ein 38-j√§hriger Verkaufsleiter mit seiner Lebensgef√§hrtin (seiner heutigen Ehefrau) zu einer Einweihungsfeier eines wichtigen Kunden seines Unternehmens eingeladen. Das Paar reiste dorthin, √ľbernachtete im Doppelzimmer und lie√ü sich nat√ľrlich vor Ort verk√∂stigen. Sp√§ter reichte der Mann die kompletten Rechnungen f√ľr ihn und seine Freundin bei der Buchhaltung ein und lie√ü sich den entsprechenden Betrag ohne Abzug √ľberweisen.

Dem Management kam der Betrag nicht passend vor und so √ľberpr√ľfte man bisherig eingereichte Rechnungen des Arbeitnehmers. Dabei kam heraus, dass er schon h√§ufiger die Bewirtung seiner Lebensgef√§hrtin abgerechnet hatte. Die Folge war die fristlose K√ľndigung und der Fall landete vor Gericht. Dieses sah im Verhalten des Angestellten eine verm√∂gensrechtliche Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers. Dies sei ein gewichtiger Grund f√ľr eine sofortige Entlassung, egal wie hoch die entsprechende Summe ist.

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Betriebsrente: Ab 50 Jahren kein Anspruch bei Wechsel in neues Unternehmen

16. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wer in einem Alter von √ľber 50 Jahren in einen neuen Betrieb wechselt, hat in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine Betriebsrente. Dies liegt unter anderem daran, dass viele Unternehmen die Betriebsrente erst ab einer Dauer von zehn Jahren in der Firma m√∂glich machen. Eine Frau hatte dagegen geklagt, ist jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gescheitert.

Die Verk√§uferin hatte im Alter von 52 Jahren bei einem Einzelhandelsunternehmen angefangen. . Laut Leistungsplan hatte die Frau mindestens zehn Jahre lang im Unternehmen besch√§ftigt sein m√ľssen um Rente zu erhalten. Die Dienstjahre ab dem 60. Lebensjahr wurden in diesem Fall nicht ber√ľcksichtigt.

Die Frau sah in der Aberkennung ihrer Betriebsrente einen Fall von Altersdiskriminierung. Zudem sei das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006 anwendbar. Das Gericht sah diese Punkte jedoch nicht erf√ľllt. Es sei angemessen, dass ein Unternehmen eine Mindestbesch√§ftigungsdauer f√ľr eine Betriebsrente ansetze. Zudem sei eine Invalidit√§tsversicherung enthalten. Hier erh√∂he sich das Risiko mit dem Alter der Arbeitnehmer.

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