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Artikel Tagged ‘Urteil’

Schlechter Anlageberater – Finanzierende Bank muss nicht haften

27. Februar 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wer einen Anlageberater aufsucht, sollte diesem bekanntermaßen nicht blind vertrauen, sondern sich selbst zu bestimmten Angeboten und Anlageformen informieren. Wem von einem Vermögensberater zu einer schlechten Kapitalanlage geraten wurde, der wird am Ende womöglich mit seinem Verlust alleine gelassen, denn die finanzierende Bank muss laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht haften.

In dem konkreten Fall ging es um einen Profisportler, der von seiner Anlageberaterin einen kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien vermittelt bekam. Auf diese Weise versprach sie ihm Steuerersparnisse. Die Beraterin sorgte dafĂŒr, dass dem Mann ein Kredit bei einem Geldinstitut gewĂ€hrt wurde. Das Geld floss in Immobilien.

Die Kapitalanlageberaterin musste jedoch Insolvenz anmelden und der Mann konnte die Immobilien nur zu einem geringen Preis verĂ€ußern, der seine Darlehensverbindlichkeiten nicht abdeckte. Er zog daraufhin vor Gericht und wollte erreichen, dass die Bank ihm aufgrund der Falschberatung den restlichen Darlehensbetrag erlĂ€sst. Sie trage eine Mitschuld an dem unwirtschaftlichen GeschĂ€ft.

Das Gericht sah dies auch in zweiter Instanz anders: Der Bank könne man unter diesen UmstĂ€nden keine falsche Beratung vorwerfen, da sie nur den Kredit gestellt hatte und nicht selbst beratend tĂ€tig geworden war. Zudem habe das Kreditinstitut das Anlageobjekt weder verĂ€ußert noch betrieben.

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Betriebsrat darf nicht auf elektronische Personalakte zugreifen

26. Februar 2013
cc by flickr/ Andreas Demmelbauer

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In der Regel speichern Unternehmen ab einer gewissen GrĂ¶ĂŸe ihre Mitarbeiter-Daten in elektronischen Personalakten. Diese unterliegen logischerweise dem Datenschutz, das bedeutet, dass auch der Betriebsrat nicht einfach auf diese Informationen zugreifen kann. Der Deutsche Anwaltverein verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 1318/12).

In dem konkreten Fall ging es um einen Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus, der den Posten des Betriebsratsvorsitzenden inne hatte. Immer wieder griff dieser fĂŒr den Betreibsrat auf Informationen aus dem internen Personalinformationssystem zu. Von Mitte 2003 bis Anfang 2012 wurden ĂŒber 250 solcher unberechtigten Zugriffe registriert.

Der Arbeitgeber forderte daraufhin den Ausschluss des Mannes aus dem Betriebsrat und verlangte zudem die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen KĂŒndigung. Das Gericht gab dem Arbeitgeber teilweise Recht: Ein solches Verhalten verstoße eindeutig gegen das Datenschutzgesetz, weshalb der Mann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wurde. Das Vorgehen rechtfertige jedoch keine außerordentliche KĂŒndigung.

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Gesetzliche Unfallversicherung: Nur eingeschriebene Studenten sind abgesichert

14. Februar 2013
cc by flickr/ this.is seba

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Nicht jeder, der an einer UniversitĂ€t Veranstaltungen besucht, ist automatisch ein immatrikulierter Student. Seit Jahrzehnten gibt es daher Streitigkeiten um die Frage, ob auch fĂŒr nicht eingeschriebene Studierende bei einem Unfall die gesetzliche Unfallversicherung zustĂ€ndig ist. Diese Debatten hat nun das Bundessozialgericht beendet.

Immatrikulierte Studenten stehen genauso wie Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung gilt dies nicht fĂŒr Personen, die an der UniversitĂ€t gewisse Veranstaltungen besuchen, aber dort nicht eingeschrieben sind.

In dem konkreten Fall hatte eine Frau bis zum Jahr 1988 Kunstgeschichte studiert. Nach ihrem Studium besuchte sie im darauffolgenden Wintersemester eine Vorlesung und ein Seminar. Im Januar 1989 besuchte sie auf eine Empfehlung hin einen freiwilligen Gastvortrag und wurde auf dem Heimweg von der UniversitÀt vergewaltigt. Jahre spÀter hatte sie immer noch mit den psychischen Folgen zu kÀmpfen und forderte daher von der zustÀndigen Berufsgenossenschaft eine EntschÀdigung.

Als Studentin sei sie auf dem Heimweg von der UniversitÀt versichert gewesen. Die Uni und auch am Ende die Richter sahen dies jedoch anders: Nur immatrikulierte Studenten seien den Ausbildungsregelungen einer Hochschule unterworfen und damit versichert.

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VerkehrsverstĂ¶ĂŸe: FĂŒhren eines Fahrtenbuches kann angeordnet werden

12. Februar 2013
cc by wikimedia/ VisualBeo

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FĂŒr wohl die meisten Autofahrer sind Blitzer eine durchaus Ă€rgerliche Angelegenheit und viele, die „erwischt“ werden, leiden auch schon mal plötzlich unter GedĂ€chtnislĂŒcken. In unklaren FĂ€llen hat die Polizei das Recht, Privatpersonen das FĂŒhren eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, wie das Verwaltungsgericht Minden entschied.

In dem konkreten Fall war der Sohn eines Fahrzeughalters von der Polizei geblitzt worden. Blöd nur, dass es sich bei den Söhnen um eineiige Zwillinge handelte, bei denen die Polizei anhand des Blitzerfotos nicht herausfinden konnte, wer nun der VerkehrssĂŒnder war. Der Vater konnte dies als Fahrzeughalter ebenfalls nicht genau sagen und die beiden Zwillinge wussten natĂŒrlich nach eigenen Angaben nicht mehr, wer an besagtem Tag gefahren sei.

Die Polizei entschied daraufhin, dass der Vater dazu verpflichtet sei, ein Fahrtenbuch zu fĂŒhren um solche Unklarheiten in Zukunft zu vermeiden. Die Richter sahen dies am Ende ebenso. Selbst wenn der Fahrzeughalter sich bemĂŒht hĂ€tte, die Polizei bei ihren Ermittlungen zu unterstĂŒtzen, sei solch eine Pflicht in FĂ€llen wie diesen durchaus angebracht.

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Unfall bei Raucherpause: Kein Arbeitsunfall!

6. Februar 2013
cc by flickr/ matze_ott

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Wer sich auf dem Hin- oder RĂŒckweg zur Arbeit und natĂŒrlich direkt an der ArbeitsstĂ€tte verletzt, fĂ€llt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch es gibt hier natĂŒrlich auch Ausnahmen, wie zum Beispiel Raucherpausen. Laut einem Urteil des Berliner Sozialgerichts gehört Rauchen zum persönlichen Lebensbereich, weshalb eine Verletzung dabei nicht als Arbeitsunfall gewertet werden kann.

In dem konkreten Fall hatte sich eine Pflegehelferin in einem Berliner Seniorenheim fĂŒr eine Zigarette vor die TĂŒr nach draußen begeben. Auf dem RĂŒckweg stieß sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister zusammen, woraufhin dieser einen Eimer Wasser fallen ließ. Die Frau rutschte aus und brach sich beim Sturz den Arm.

Da sie an ihrem Arbeitsplatz gestĂŒrzt war, handelte es sich in den Augen der Frau um einen Arbeitsunfall, doch die zustĂ€ndige Berufsgenossenschaft sah dies anders. Die Richter teilten letztere Auffassung: Beim Rauchen handle es sich um den Konsum von Genussmitteln, weshalb dies unter den privaten und nicht den beruflichen Lebensbereich falle. Im Gegensatz zu zum Beispiel Essen und Trinken, das zum Erhalt der Arbeitskraft wichtig sei, stehe die Entscheidung zu rauchen oder nicht jedem frei.

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