Für Anleger, die von ihrer Bank Lehman-Zertifikate verkauft bekommen haben, wird es immer schwieriger Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das Oberlandesgericht Dresden wies zum Beispiel eine Klage eines Kunden zurück, der seine Bank auf Schadensersatz verklagt hatte, da er seiner Meinung nach nicht hinreichend über die Risiken aufgeklärt wurde. Ein Umstand, den wohl viele Betroffene kennen…

Die Richter wiesen die Klage ab, da sie es nicht für erwiesen hielten, dass der Kläger auch wirklich falsch beraten wurde. Er habe nicht deutlich gesagt, dass er keine unsicheren Anlagen wünsche. Im Gegenteil: Er hatte sogar Festgeld aufgrund der geringen Rendite abgelehnt. Auch über die erhaltenen Provisionen hätte die Bank nicht aufklären müssen.

Diese Aufklärungspflicht bestünde nämlich nur bei sogenannten Kickbacks, also wenn Teile der vom Kunden bezahlten Provisionen an die beratende Bank zurückfließen. Dies war hier nicht der Fall, so dass das Gericht keinen Anhaltspunkt für eine begründete Klage sah.

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Wir geben immer mehr für unsere Wasser- und Energieversorgung aus. Doch besonders in Sachen Wasser, zahlen viele Deutsche mehr als sie eigentlich müssten, denn bei ihnen wurden überdimensionierte Hauptwasserzähler eingebaut, die für unnötig höhere Kosten verantwortlich sind.

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs sind Wasserversorger dazu verpflichtet die Zähler auf einem aktuellen Stand der Technik zu halten. Durch das Austauschen von zu großen Wasserzählern kann man pro Jahr bis zu 100 Euro sparen.

In dem konkreten Fall ging es um einen Verbraucher, der 130% höhere Wasserkosten zahlen musste, weil ein viel zu großer Wasserzähler eingebaut worden war. Dieser hatte einen sogenannten Nenndurchfluss von sechs Kubikmetern, anstelle von nur 2,5 Kubikmetern, wie für einen Privathaushalt eigentlich üblich ist.

Der BGH gab dem Verbraucher Recht. Die Vorinstanz muss nun noch prüfen, ob dieser kleinere Zähler auch wirklich dem aktuellen Stand der Technik entspricht, dann müssen solche überdimensionierten Zähler ausgetauscht werden. Der Deutsche Mieterbund sprach von einer Stärkung der Mieter- und Eigentümerrechte.

Schon heute sind die Nebenkosten ein wichtiger Aspekt für Miete oder Kauf einer Wohnung.

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Wer in seinem Privathaushalt für Handwerksarbeiten bezahlt, kann einen Teil der Kosten hiervon von der Steuer absetzen. Ein Fünftel von maximal 6000 Euro, sprich bis zu 1200 Euro pro Jahr, kann zum Abzug gebracht werden. Dies gilt auch, wenn man die Rechnung für die Arbeiten gar nicht selbst bezahlt hat. So entschieden die Richter am Finanzgericht Sachsen in Leipzig.

In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die in ihrer Wohnung Handwerksarbeiten ausführen ließ. Die Rechnung bezahlte ihre Mutter, den Steuervorteil wollte aber die Tochter in Anspruch nehmen.

Und siehe da: Das Finanzgericht gab ihre Recht. Das Gesetz gehe nicht automatisch davon aus, dass die Rechnung zwingend von der Person, in deren Haushalt die Arbeiten verrichtet wurden, beglichen werden müsse. Man kann die Aufwendungen also trotzdem von der Steuer absetzen, auch wenn man selbst nicht für die Arbeiten im eigenen Haushalt bezahlt hat.

Teuere Sanierungsarbeiten kann man auch über eine Baufinanzierung begleichen. Die Konditionen hierzu kann man leicht mit einem der kostenlosen Baufinanzierungsrechner ermitteln.

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Wohl nur wenige können sich heutzutage wohl noch ein Leben ohne PC vorstellen. Allein schon die Arbeitssuche erleichtert der Computer einem enorm. Wie soll man auch seine Bewerbung schreiben ohne PC? Doch solche Tatsachen sind den Richtern des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen anscheinend egal, denn für sie ist ein Computer im Haushalt von Hartz-IV-Empfängern nicht nötig.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass es keine Rolle spiele wie sehr heutzutage Computer verbreitet seien. Wichtig sei nur, ob sie notwendig sind um einen geordneten Haushalt zu führen. Dieser Auffassung waren sie also nicht.

Die Entscheidung der Richter bestätigte den vorangegangenen Beschluss des Sozialgerichts Detmold. Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte sich das Recht auf die Übernahme der Kosten zur Teilnahme an einem PC-Grundlehrgang erstreiten. Hierfür wurde ihr aber Prozesskostenhilfe verweigert, da die Richter keine Aussicht auf Erfolg sahen.

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Bereits im Oktober 2009 berichtete die Zeitschrift „Finanztest“ darüber, dass die Postbank Daten von Girokonten ihrer Kunden an freiberufliche Außendienstmitarbeiter weitergab. Dies rief den Datenschutzbeauftragten von NRW, Ulrich Lepper, auf den Plan, der nun ein Bußgeld von 120.000 Euro verhängte.

Rund 4.000 Außendienstmitarbeiter konnten etliche Kontodaten einsehen. Diese sollten sie auswerten um dann den Kunden der Postbank gezielt neue Finanzprodukte anbieten zu können, was ein eindeutiger Verstoß gegen Datenschutz und Bankgeheimnis ist. Kontodaten enthalten meist alle möglichen sensiblen Informationen über uns. Zum Beispiel wo wir einkaufen, welche Zeitung wir abonniert haben, aber eben auch an welche Spezialkliniken wir Geld überwiesen haben oder wo wir überall Mitglied sind.

Die Postbank hat das Bußgeld akzeptiert und legt keinen Widerspruch ein, denn der damit einhergehende Imageverlust würde am Ende wahrscheinlich viel teurer sein. Ein Sprecher der Bank betonte zudem, dass man zusammen mit den Datenschutzbeauftragten einen Maßnahmenkatalog erarbeitet habe um dies in Zukunft zu verhindern und natürlich könnten die entsprechenden Mitarbeiter nicht mehr auf die Daten zugreifen.

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