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Artikel Tagged ‘Urteil’

Bearbeitungsgeb├╝hr bei Kredit doch m├Âglich!

15. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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Nach der bisherigen Rechtslage mussten Verbraucher bei der Beantragung eines Kredits keine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von zwei bis drei Prozent der Kreditsumme mehr zahlen. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts M├╝nchen wird die Lage jedoch wieder ein wenig ungenauer.

In dem konkreten Fall hatte ein Ehepaar einen Ratenkredit in H├Âhe von 44.910 Euro abgeschlossen. Teil des Vertrags war eine Bearbeitungsgeb├╝hr ├╝ber 2.245,50 Euro. Dies wurde im Kreditvertrag genau angegeben und auf der ersten Seite direkt mit einberechnet. Sp├Ąter forderte das Paar den Betrag jedoch wieder zur├╝ck, da eine Bearbeitungsgeb├╝hr sie unangemessen benachteilige.

Die Richter wiesen die Klage ab und entschieden damit zugunsten der Bank. Im Rahmen der Privatautonomie stehe es einer Bank frei ein Bearbeitungsentgelt zu verlangen, solange dies eindeutig zum Gesamtpreis geh├Âre und auch explizit im Vertrag ausgewiesen sei. In solch einem Fall geh├Âre die Geb├╝hr nicht zu den allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und unterliege damit nicht der Kontrolle des Gerichts.

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Hartz IV: Jobcenter muss nicht f├╝r ├╝berm├Ą├čig hohen Stromverbrauch aufkommen

11. November 2013
cc by flickr/ _maddin_

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Wer seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, dem wird nach einer Weile der Strom abgestellt. Bei Hartz-IV-Empf├Ąngern springt hier normalerweise das Jobcenter ein, in der Regel in der Form eines Darlehens um die Rechnungen zu begleichen. Doch es gibt auch Ausnahmen wie aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hervorgeht.

In dem konkreten Fall ging es um eine Familie, der bereits zuvor aufgrund von unbezahlten Rechnungen der Strom mehrfach abgestellt worden war. Das Jobcenter gew├Ąhrte jedes Mal ein Darlehen, doch irgendwann hatte auch diese Verantwortlichkeit ihre Grenzen: Als erneut eine Sperrung drohte, weigerte sich das Jobcenter, erneut f├╝r die Rechnungen der Familie aufzukommen, da die Schulden durch einen Stromverbrauch entstanden waren, der unverantwortlich hoch sei.

Das Gericht sah dies am Ende genauso und gab dem Jobcenter Recht: Die Familie sei durch ihren ├╝berm├Ą├čig hohen Stromverbrauch selbst f├╝r die Schulden verantwortlich. Die Kosten k├Ânnten nicht zum wiederholten Male auf die Allgemeinheit abgew├Ąlzt werden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass die Kinder von der Stromsperre betroffen seien, denn f├╝r diese seien in erster Linie die Eltern und nicht das Jobcenter verantwortlich.

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Nacherbschaft: Im Testament auf genaue Formulierung achten!

4. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Auch wenn das Erbrecht durchaus seine T├╝cken hat, fertigen immer noch viele ihr Testament ohne professionelle Hilfe an. Genau dies f├╝hrt im Erbfall oft zu Streitigkeiten, da das Testament nicht genau genug formuliert ist um vor Gericht zu bestehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein sogenannter Nacherbe eingesetzt werden soll. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Konkret ging es dabei um eine Mutter von vier Kindern, die im Jahr 1985 ihr Testament selbst geschrieben hatte. Demnach sollte ihr 1952 geborener Sohn der alleinige Erbe sein. Sollte dieser kinderlos versterben, sollte das Erbe an ihren 1958 geborenen Sohn ├╝bergehen. Der ├Ąltere Sohn hatte das Erbe angetreten, verstarb jedoch kinderlos, weshalb der j├╝ngere Bruder als Ersatzerbe das Erbe der Mutter antreten wollte.

Das Gericht wies den Antrag jedoch zur├╝ck, da im Testament nicht genau formuliert gewesen sei, dass der j├╝ngere Sohn auch dann der Erbe sei, wenn der ├ältere das Erbe vorher angetreten habe. Die Begriffe Vor- und Nacherbe seien hier entscheidend. Dabei spiele es auch keine Rolle, wenn die betreffende Person diese nicht kenne. Am besten also das Testament immer mit der Hilfe eines Fachmanns aufsetzen lassen, um den Erben sp├Ąter ├ärger zu ersparen.

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Hartz IV: Jobcenter muss f├╝r dauerhafte Nachhilfe f├╝r Sch├╝ler aufkommen

28. Oktober 2013
cc by flickr/ Editor B

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Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei Sch├╝lern, die Hartz IV beziehen, mit der Grundsicherung auch ein zus├Ątzlicher Bedarf auf Lernf├Ârderung abgedeckt sein muss. Laut einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Braunschweig muss das Jobcenter auch f├╝r dauerhafte Nachhilfe aufkommen.

In dem konkreten Fall bezog ein 1997 geborener Sch├╝ler, der an einer Lese- und Rechtschreibschw├Ąche leidet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule und ben├Âtigt Nachhilfe im Fach Englisch. Damit schaffte er es zu insgesamt durchschnittlichen Leistungen.

Das Jobcenter ├╝bernahm zun├Ąchst die Kosten f├╝r die Nachhilfe, verl├Ąngerte diese jedoch nicht, da eine dauerhafte Unterst├╝tzung nicht vorgesehen sei. Das Gericht sah dies am Ende jedoch anders: Das Jobcenter wird zur ├ťbernahme der Kosten verpflichtet. Es bestehe ein Anspruch auf die Gew├Ąhrung der Lernf├Ârderung, da Chancengleichheit herrschen m├╝sse.

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Zwangskontoauszug: Zusatzgeb├╝hren nicht rechtens

19. Oktober 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Die meisten ├╝berpr├╝fen nat├╝rlich regelm├Ą├čig ihren Kontostand. Doch dank Onlinebanking und Co. verzichten immer mehr darauf sich regelm├Ą├čig die Kontoausz├╝ge auszudrucken, ob nun vom heimischen PC aus oder am Automaten. Aus diesem Grund verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen Zwangskontoausz├╝ge, f├╝r die sie zus├Ątzliche Geb├╝hren verlangen. Dies ist jedoch nicht rechtens.

Die Verbraucherzentrale Sachsen weist in diesem Zusammenhang auf eine Urteil des Landgerichts Frankfurt hin (Az.: 2-25 O 260/10). Demnach liege das ├ťbersenden von nicht abgerufenen Kontoausz├╝gen im Interesse des Geldinstituts. In dem konkreten Fall stand in den Gesch├Ąftsbedingungen der Deutschen Bank, dass Kontoausz├╝ge automatisch per Post ├╝bersandt werden, die nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen abgeholt werden. Daf├╝r verlangte die Bank ein Entgelt in H├Âhe von 1,94 Euro.

Nat├╝rlich sind in den Augen des Gerichts die Banken und Sparkassen dazu verpflichtet, regelm├Ą├čig Rechnungsabschl├╝sse zu fertigen. Dies sei jedoch durch die M├Âglichkeit des kostenlosen Ausdruckens am Automaten und durch den Onlineabruf gegeben. Bei Zwangskontoausz├╝gen d├╝rfe maximal das Porto berechnet werden. Geb├╝hren seien nur zul├Ąssig, wenn der Kunde explizit eine h├Ąufigere Zusendung fordert. Die Verbrauchersch├╝tzer raten Kunden, die immer noch Geb├╝hren f├╝r Zwangskontoausz├╝ge zahlen sollen, diese mit Verweis auf das oben genannte Urteil zur├╝ckzufordern.

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