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Artikel Tagged ‘Urteil’

Lottogewinn mit Ex-Frau teilen

18. Oktober 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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So manch ein Ehepaar lĂ€sst sich nicht direkt nach der Trennung scheiden, sondern wartet noch eine Weile. Dabei mĂŒssen einem jedoch die rechtlichen Folgen bewusst sein. Kommt zum Beispiel einer der Ex-Partner noch vor dem Einreichen der Scheidung zu Geld, so muss er dieses mit seinem ehemaligen Partner teilen, selbst dann wenn die Ehe nur noch auf dem Papier besteht.

Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, in dem es um den Anteil an einem Lottogewinn ging. Konkret hatte sich ein Paar, das fast 30 Jahre lang zusammen war, im Jahr 2000 getrennt. Der Mann zog relativ schnell mit einer neuen Partnerin zusammen. Acht Jahre spÀter gewann er und seine neue LebensgefÀhrtin fast eine Million Euro im Lotto.

Seine Ex-Frau, die inzwischen von Hartz IV lebte, verlangte die HĂ€lfte seines Anteils, also gut 250.000 Euro, da die Scheidung erst zwei Monate nach dem Gewinn eingereicht wurde. Der Mann weigerte sich, da die Ehe nur noch auf dem Papier bestand und sie seit acht Jahren getrennt lebten. Am Ende gaben die Richter jedoch der Ex-Frau Recht, denn schließlich gebe es nicht umsonst die Stichtagregelung. Demnach ist das Vermögend entscheidend, das beim Eingang des Scheidungsantrags vorhanden ist. Dies sei eine eindeutige Regelung und eine EinzelfallprĂŒfung sei nicht gewollt.

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Hobbyautoren können entsprechende Unkosten nicht steuerlich absetzen

12. Oktober 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Viele trĂ€umen von einer Karriere als professioneller Autor, nur die Chancen, dass ein Verlag angebotene Manuskripte tatsĂ€chlich zu einem Buch macht, sind relativ gering. Viele wĂŒnschen sich jedoch unbedingt, ihr Geschriebenes gedruckt zu sehen und bezahlen daher sogar Verlage. Diese Autoren werden nicht nur von der Branche, sondern auch vom Finanzamt als Hobbyautoren betrachtet, die einer persönlichen Neigung nachgehen.

Laut einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können sie deshalb auch nicht entsprechenden Unkosten steuerlich geltend machen. In dem konkreten Fall hatte ein LogopĂ€de gehofft, sich als Autor etablieren zu können und daher unter anderem mit einem Verlag einen Autorenvertrag abgeschlossen, in dem er alleine fĂŒr die Druckkosten seines Buches 4.800 Euro zahlte. Im Laufe von drei Jahren waren durch weitere Kosten fĂŒr unter anderem Fahrten und das Arbeitszimmer rund 11.000 Euro zusammengekommen. Diesen Verlust wollte sich der Mann vom Finanzamt erstatten lassen.

Das Gericht sah dies am Ende wie der Fiskus und betonte, dass er alleine um die 4.800 Euro Druckkosten hereinzuholen, 1.000 BĂŒcher hĂ€tte verkaufen mĂŒssen, was bei einem Erstlingswerk sehr unwahrscheinlich sei. Zudem habe sich der Verlag nicht ernsthaft um die Vermarktung des Buchs gekĂŒmmert. Am Ende handle es sich also nur um ein Hobby, zumal der Mann seine TĂ€tigkeit als Autor inzwischen aufgegeben habe.

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Versandapotheken: Keine Rabatte auf preisgebundene Medikamente

11. Oktober 2013
cc by wikimedia/ WĂŒrfel

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Das Internet eröffnet auch im Bereich der Ärzte und Apotheken neue Wege. So ist es absolut keine Seltenheit mehr, dass Kunden ihre Medikamente in Onlineapotheken bestellen und selbst verschreibungspflichtige Arzneimittel bekommt man bei einigen Apotheken mit Sitz im Ausland ĂŒber den Onlinekontakt mit einem Arzt vor Ort. Klar, dass dies deutschen Apotheken ein Dorn im Auge ist.

So wird bereits seit Jahren darum gestritten, dass Medikamente, die in Deutschland der Preisbindung unterliegen, von Versandapotheken deutschen Kunden nicht gĂŒnstiger angeboten werden dĂŒrfen. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nun bestĂ€tigte dies der Bundesgerichtshof in einem entsprechenden Urteil gegen eine niederlĂ€ndische Versandapotheke.

Die deutschen Apotheken, die geklagt hatten, einigten sich mit dem niederlĂ€ndischen Anbieter darauf die meisten Verfahren fĂŒr erledigt zu erklĂ€ren, da es bereits zahlreiche entsprechende Entscheidungen gab. Sprich: Keine Rabatte mehr auf preisgebundene Arzneimittel fĂŒr deutsche Kunden! Die einzige offene Frage ist aktuell noch, ob dies auch dann gilt, wenn die Arznei bei einer auslĂ€ndischen Versandapotheke bestellt und in einer deutschen Apotheke abgeholt wird.

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Leiharbeit: Bei Weihnachtsgeld ist Stichtag entscheidend

4. Oktober 2013
cc by flickr/ Danoobiel

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Die Anzahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt immer weiter an. Wie sieht es jedoch mit dem Gehalt der Arbeiter auf Zeit aus? Die Deutsche Anwaltsauskunft weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hin, nach dem Leiharbeiter den gleichen Anspruch auf Bezahlung wie Festangestellte haben. Nur beim Weihnachtsgeld zÀhlt der Stichtag.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann von Februar 2008 bis MĂ€rz 2009 in einem Unternehmen als Produktionshelfer gearbeitet. Im Dezember war er an mehreren Tagen im Einsatz, nur nicht am Stichtag fĂŒr das Weihnachtsgeld, dem 1. Dezember. Die im Unternehmen Festangestellten bekamen in diesem Monat einen höheren Lohn als die Zeitarbeiter. Der Leiharbeiter zog daraufhin vor Gericht und verlangte zum einen die Zahlung der Differenz zwischen seinem Lohn und derer mit Tarifvertrag. Zudem forderte er anteilig Weihnachtsgeld.

Die Lohndifferenz wurde ihm vom Landesarbeitsgericht zugesprochen, da Leiharbeiter einen Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Festangestellte im Betrieb hĂ€tten. Beim Weihnachtsgeld komme es allerdings auf den Stichtag an: GrundsĂ€tzlich stĂŒnde Zeitarbeitern auch dies zu, jedoch mĂŒssten diese am Stichtag arbeiten. Da dies hier nicht der Fall war, muss der Mann leider auf seinen Anteil vom Weihnachtsgeld verzichten.

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Neues Gesetz gegen „Abzocke“

23. September 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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So manch ein Verbraucher wurde bereits nervös, wenn unberechtigte Zahlungsaufforderungen oder Schreiben mit hohen AbmahngebĂŒhren ins Haus flattern. Wie bereits das eine oder andere Mal an dieser Stelle berichtet, kommt ein neues Gesetz gegen solche Methoden der „Abzocke“. Dieses hat am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert.

Konkret sehen die neuen Regeln vor, dass zum Beispiel Inkasso-Unternehmen in Zukunft genau erklĂ€ren mĂŒssen, fĂŒr wen und warum sie das Geld eintreiben. Die Branche soll zudem grundsĂ€tzlich strenger beobachtet werden. Der Bußgeldhöchstsatz bei VerstĂ¶ĂŸen wurde von 5.000 auf 50.000 Euro erhöht. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen privater Internetnutzer dĂŒrfen AnwĂ€lte bald nur noch GebĂŒhren in Höhe von maximal 148 Euro berechnen. Bisher wurden hier schnell mehrere hundert Euro fĂ€llig.

Desweiteren sind GewinnspielvertrĂ€ge nur gĂŒltig, wenn sie in Schriftform, also per Fax, Brief oder Mail, abgeschlossen wurden. Am Telefon ist dies nicht mehr möglich. So steigt bei unerlaubten Werbeanrufen das Bußgeld von 30.000 Euro auf 300.000 Euro, was kĂŒnftig auch fĂŒr den Einsatz von automatischen Anrufmaschinen gilt. Die Neuregelungen sollen noch in diesem Herbst in Kraft treten. Nur der Bereich der Inkasso-Schreiben soll im kommenden Jahr neu geregelt werden.

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