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Artikel Tagged ‘Urteil’

K√ľndigung wegen m√∂glicher Schwangerschaft?

6. September 2013
cc by flickr/ jphintze

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Immer wieder kann man leider auch heute noch erleben, dass Frauen aufgrund ihrer Familienplanung Schwierigkeiten im Job haben. Eine Kosmetikerin bekam aufgrund einer besonders deutlichen Lage 10.800 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen.

In dem vor dem Landesarbeitsgericht D√ľsseldorf verhandelten Fall wollte eine Kosmetikerin ihren Chef eigentlich nur darum bitten, dass ihre Arbeitszeit erh√∂ht werde. Darauf folgte eine E-Mail, in der ihr ihr Chef schrieb, ob angesichts ihrer anstehenden Heirat eine Schwangerschaft zu erwarten sei. Der Betreff der Mail lautete w√∂rtlich ‚ÄěBerufs- vs. Familienplanung‚Äú. Der Arbeitgeber erh√∂hte die Arbeitszeit nicht, sondern k√ľndigte der Frau! Noch im G√ľtetermin vor Gericht √ľberreichte der Chef ihr die K√ľndigung.

Die Kosmetikerin bekam daraufhin am Ende die erw√§hnte Entsch√§digung zugesprochen, da in den Augen des Gerichts in diesem Fall der Diskriminierungsgrund ‚Äěpraktisch auf dem Tablett‚Äú serviert worden war. Der Arbeitgeber hatte sich zwar noch versucht zu erkl√§ren, dass die Schwangerschaft kein Grund f√ľr die abgelehnte Arbeitszeiterh√∂hung war, sondern vielmehr mangelnder Umsatz. Das Gericht sah dies jedoch anders.

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Altersvorsorge: Schadenersatz nach Falschberatung

4. September 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Viele Bankkunden sind von den Empfehlungen ihres Beraters abhängig. Dass solche Beratungen auch schon einmal nach hinten losgehen können, ist bekannt. Besonders schlimm ist es jedoch, wenn man bei solch einer wichtigen Anlageform wie der Altersvorsorge Geld verliert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden, dass in solch einem Fall der Berater zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtet werden kann.

Konkret hatte ein Anlageberater, der nebenberuflich f√ľr einen Finanzdienstleister arbeitete, einem Mann im Jahr 1995 empfohlen, sich als atypischer stiller Gesellschafter an einer Verm√∂gensanlagen GmbH zu beteiligen. Hier wird man jedoch auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt und kann dies steuerlich geltend machen. Eine M√∂glichkeit ist also ein Totalverlust seines eingesetzten Kapitals!

In dem verhandelten Fall wollte der Anleger sein Geld f√ľr die Altersvorsorge einsetzen und konnte dies auch durch Zeugen belegen. Hier reichte in den Augen des Gerichts die Beratung nicht aus und der Anlageberater wurde zu einer Schadenersatzzahlung von √ľber 13.000 Euro verurteilt.

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Nach Autounfall: Wertminderung muss auch bei alten Autos gezahlt werden

26. August 2013
cc by flickr/ matze_ott

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Der Verursacher eines Autounfalls muss der Gegenseite die Wertminderung an dessen Fahrzeug bezahlen. In der Regel kommt daf√ľr nat√ľrlich die Versicherung auf. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts D√ľsseldorf darf diese sich auch bei √§lteren Autos nicht weigern.

In dem konkreten Fall zog der Besitzer eines sechseinhalb Jahre alten Ford Focus, der eine Laufleistung von mehr als 100.000 Kilometer hatte, vor Gericht, da die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers sich weigerte die Wertminderung zu begleichen. Als Begr√ľndung nannte der Versicherer, dass der Wagen schon zu alt sei.

Das Gericht sah dies am Ende jedoch anders: Auch bei √§lteren Fahrzeugen mit einer hohen Laufleistung w√ľrde sich ein Unfall negativ auf die Preisbildung bei einem m√∂glichen Weiterverkauf des Wagens auswirken. Wer seinen √§lteren Gebrauchtwagen verkaufen m√∂chte, profitiere ebenso von der Unfallfreiheit des Wagens.

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Internet: Abmahn-Geb√ľhren f√ľr Privatleute auf 150 Euro begrenzt!

21. August 2013
cc by flickr/ pcsiteuk

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Ende Juni beschloss der Bundestag eine entsprechende √Ąnderung des Urheberrechts um Verbraucher besser vor der Abzocke im Internet zu sch√ľtzen. Immer wieder hatten Privatpersonen aufgrund von illegal heruntergeladenen oder geteilten Filmen oder Songs Abmahngeb√ľhren von bis zu 3.000 Euro zahlen sollen. Die entsprechende gesetzliche √Ąnderung ist noch nicht in Kraft, jedoch k√∂nnen Gerichte sie bereits jetzt anwenden.

Dies hat das Amtsgericht Hamburg getan und damit ein wom√∂glich wegweisendes Urteil gef√§llt. Es wurde √ľber eine gesetzliche Geb√ľhrendeckelung f√ľr Anw√§lte in solchen F√§llen entschieden. Wie hoch die Anwaltsgeb√ľhren bei Abmahnungen ausfallen, ist abh√§ngig vom Streitwert. Bei heruntergeladenen Titels war dieser bisher unbestimmt, weshalb einige Anw√§lte f√ľr einen einzelnen Musiktitel zum Beispiel 2.000 oder 3.000 Euro berechneten.

Bei privatem Filesharing sind jedoch in Augen des Gerichts maximal 1.000 Euro angemessen. Das bedeutet, dass bei Privatleuten die Abmahn-Geb√ľhren im Normalfall nicht √ľber 150 Euro liegen sollten. Das Urteil hatte die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt.

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Nach Unfall: Selbstständige in der Beweispflicht

16. August 2013
cc by flickr/ heipei

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Wer bei der Arbeit einen Unfall erleidet, muss f√ľr die dadurch entstehenden Kosten in der Regel nicht selbst aufkommen. Selbstst√§ndige haben dabei immer wieder deutlich mehr Probleme. So manch einer greift dabei aus Not zu nicht ganz koscheren Mitteln. Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt geht der Betroffene leer aus, wenn dieser nicht genau darlegen kann, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt.

In dem konkreten Fall ging es um einen selbstst√§ndigen H√§ndler mit Baumaschinen, der sich bei der Montage selbst am Auge mit einem Schraubenzieher verletzte. Obwohl seine private Krankenversicherung ihm kurz vorher gek√ľndigt hatte, wurde er im Krankenhaus als Privatpatient aufgenommen. Auf dem verletzten Auge ist der Mann nun fast blind.

Im Nachhinein behauptete der Mann, er sei zum Zeitpunkt des Unfalls bereits bei der neu gegr√ľndeten Firma seines Bruders als kaufm√§nnischer Angestellter t√§tig gewesen. Die Berufsgenossenschaft erkannte dies jedoch nicht an und weigerte sich daher f√ľr die Kosten aufzukommen. Die Richter sahen dies am Ende √§hnlich: Man habe nicht beweisen k√∂nnen, dass die angebliche Firma des Bruders zu diesem Zeitpunkt bereits existiert habe. Zudem widersprachen sich die Zeugenaussagen und es lagen Arbeitsvertr√§ge in unterschiedlichen Versionen vor.

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