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Artikel Tagged ‘Urteil’

Steuerberater mĂŒssen nicht fĂŒr jeden falschen Rat haften

14. Oktober 2009

800px-Justitia_Justizpalast_MuenchenKlar, Steuerberater sind auch nur Menschen, doch, wenn sie ihrem Mandanten einen falschen Rat geben, kann dies fĂŒr ihn ganz schön Ă€rgerlich sein und im schlimmsten Fall sogar schwere finanzielle Folgen nach sich ziehen. Hier mĂŒssen Steuerberater in der Regel haften, doch seit einem Urteil Anfang des Jahres haben Steuerzahler es schwerer.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs mĂŒssen Mandanten ab jetzt nicht nur genau nachweisen, dass der Berater einen Fehler gemacht hat, sondern auch, dass sie ohne die Beratung anders gehandelt hĂ€tten.

In besagtem Fall ging es um den Verkauf eines BetriebsgrundstĂŒcks. Der Mandant wurde zwar offensichtlich vom Steuerberater falsch beraten, jedoch konnte nicht nachweisen, dass er ohne besagten Rat das GrundstĂŒck nicht verkauft hĂ€tte. Laut Bundesgerichtshof könne es fĂŒr einen Verkauf ja auch noch andere GrĂŒnde geben…

Wer sich bei einem Rat des Steuerberaters also nicht ganz sicher ist, sollte sich in Zukunft also unbedingt noch eine zweite Meinung einholen und sich genau informieren, denn Schadensersatz ist in den meisten FĂ€llen nicht mehr so leicht zu bekommen.

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Trennung Privat- und GeschÀftskonto

8. Oktober 2009

Alle SelbststĂ€ndigen, die ihr Privatkonto auch fĂŒr geschĂ€ftliche Buchungen mitbenutzen, sollten aufpassen, denn nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs muss man in solch einem Fall genau nachverfolgen können, woher das Geld stammt.

Wer also private und geschÀftliche Buchungen vermischt und dann nicht genau die Herkunft von bestimmten BetrÀgen belegen kann, kann Pech haben und das Finanzamt schlÀgt zu. Hier ist es nÀmlich berechtigt Betriebseinnahmen hinzuzuschÀtzen.

In dem besagten Fall war die Buchhaltung eines Unternehmers absolut korrekt, nur hatte er fĂŒr manche geschĂ€ftliche ZahlvorgĂ€nge das Konto des Ehepartners mitbenutzt. Manche der BetrĂ€ge ließen sich nicht genau aufschlĂŒsseln und schon konnte das Finanzamt einfach Einnahmen mit in die Steuer nehmen, die eigentlich privater Natur waren.

Man sollte also genau darauf achten, private und betriebliche Kosten zu trennen, sonst kann es schnell teuer werden!

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Riester-Rentner dĂŒrfen wieder auswandern…

23. September 2009

Und schon wieder eine Schlagzeile zur Riester-Rente. Und schon wieder funktioniert ein Teil des Systems nicht. Doch ein Punkt soll nun zum GlĂŒck verbessert werden.

Wussten Sie, dass Riester-Rentner bisher nicht die freie Wahl ihres Wohnsitzes und Arbeitsplatzes hatten? Genau so ist bzw. war es! Denn, wer seinen Wohnsitz im Alter in ein anderes Land der EU verlegen ließ, musste dem deutschen Staat die staatlichen Zulagen wieder zurĂŒckzahlen! Dies hat natĂŒrlich viele davon abgehalten ihren Arbeitsplatz ins Ausland zu verlegen bzw. sie mussten evtl. auf lukrative Angebote verzichten.

Doch nun hat der EuropĂ€ische Gerichtshof entschieden, dass diese Regelung unzulĂ€ssig ist. In Zukunft muss bei einem Umzug ins Ausland die Förderung nicht mehr zurĂŒckerstattet werden. Die Regierung hat versprochen die Änderungen so schnell wie möglich umzusetzen.

Interessant, dass Vater Staat da nicht selbst drauf gekommen ist, wahrscheinlich, weil dadurch in Zukunft Einnahmen in Höhe von jÀhrlich 470 Millionen fehlen werden. In diesem Fall gehen ihnen die Einnahmen zurecht durch die Lappen!

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LG Hamburg gibt Klage geschĂ€digter Lehman-Anleger statt – Erstinstanzliches Urteil macht Hoffnung

4. August 2009

Das LG Hamburg gab in einer am 23.06.2009 verkĂŒndeten Entscheidung der Klage eines geschĂ€digten Lehman-Anlegers gegen die Sparkasse Hamburg statt, welcher auf Empfehlung des ihn beratenden Kreditinstituts Zertifikate der Pleite-Bank Lehman-Brothers erworben hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig.

Der dortige KlĂ€ger verfĂŒgte ĂŒber eine gewisse Erfahrung im Bereich von Geldanlagen, hatte er in der Vergangenheit eine als konservative zu bezeichnende Anlagestrategie verfolgt, d.h., er hatte sein Geld ĂŒberwiegend festverzinslich oder in Immobilienfonds angelegt. Daneben verfĂŒgte er ĂŒber einige Aktien. Auf Empfehlung der Kundenberaterin der beklagten Bank erwarb der KlĂ€ger im Dezember 2006 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman-Brothers, die in Deutschland in grĂ¶ĂŸeren Umfang unter anderem auch von der Sparkasse Hamburg vertrieben wurden.

Der dortige KlĂ€ger machte geltend, das ihn beratende Kreditinstitut habe gegen ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung verstoßen, wurde er u.a. nicht darĂŒber aufgeklĂ€rt, dass Lehman-Zertifikate nicht dem Einlagensicherungssystem der Sparkassen unterfielen. Damit habe die beratende Bank den Anleger aus einer gesicherten Anlege in eine ungesicherte Anlage „hineinberaten“.

Das LG Hamburg hat nach persönlicher Anhörung des KlĂ€gers in der mĂŒndlichen Verhandlung der Schadensersatzklage wegen Verletzung von AufklĂ€rungspflichten aus einem Beratungsvertrag stattgegeben. Zwar durfte grundsĂ€tzlich das beklagte Kreditinstitut dem dortigen KlĂ€ger den Kauf der Protect-Express-Anleihe vom Lehman-Brothers empfehlen; die Beklagte hat jedoch ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung dadurch verletzt, dass sie den Anleger nicht darĂŒber aufgeklĂ€rt hatte, dass dieses Zertifikat nicht von einem Einlagensicherungssystem, hier von der Institutssicherung der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe gedeckt ist und er somit von einer „gesicherten“ in eine „ungesicherte“ Anleihe wechselt. Das LG Hamburg sah in der fehlenden AufklĂ€rung ĂŒber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Sicherungseinrichtung fĂŒr Einlagen eine Pflichtverletzung des beklagten Kreditinstituts.
„Nachdem bereits das AG Leipzig das dort beratende Kreditinstitut zu Schadensersatz verurteilt hatte, weil das Lehman-Zertifikat den dort klagenden sicherheitsorientierten Anlegern nach Erstellung eines Risikoprofils nicht hĂ€tte zur Zeichnung empfohlen werden dĂŒrfen, stand dies dem Wunsch der Anleger entgegen, die zum einen eine sichere Anlage und zum anderen einen suggestiven Verbrauch begehrten (Urteil des AG Leipzig vom 10.11.2008 zum Az.: 115 C 3759/08), könnte auch die Entscheidung des LG Hamburg erdrutschartige Auswirkungen fĂŒr die Kreditinstitute haben“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein fĂŒr Rechte der Bankkunden e.V.. Diese Entscheidung ist auch deswegen interessant, weil der dortige KlĂ€ger seine Lehman-Zertifikate im Dezember 2006 erworben hatte, einem Zeitpunkt also, als von der Lehman-Pleite noch keine Rede sein konnte. So wies das LG Frankfurt a. M. Ende des Jahres 2008 die Klagen zweier Lehman-Anleger ab, weil der dortige Bankberater, welcher dem Anleger den Kauf von Lehman-Zertifikaten im Dezember 2006 angeraten hatte, seine AufklĂ€rungspflicht nicht verletzt hatte.

FĂŒhrende AnlegeranwĂ€lte hatten schon zum damaligen Zeitpunkt klargestellt, dass dieser Entscheidung keine PrĂ€zedenzwirkung entnommen werden kann, sind bei eindeutigen Beratungsfehlern eines Kreditinstituts auch fĂŒr Erwerber von Zertifikaten gute Erfolgsaussichten gegeben, ihre SchadensersatzansprĂŒche gegen die anlageberatende Bank durchzusetzen. Die Erfolgsaussichten der Anleger, Schadensersatz von dem sie beratenden Kreditinstitut zu erlangen, hat sich auch wesentlich durch die sog. „Kick-Back“-Rechtsprechung des BGH verbessert. Da die konkrete Gefahr besteht, dass eine Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe RĂŒckvergĂŒtungen zu erhalten (BGH NJW 2007, 1876, 1878), sind Kunden ĂŒber diese RĂŒckvergĂŒtungen aufzuklĂ€ren.

Betroffenen Anlegern wird empfohlen, sich wegen möglicher SchadensersatzansprĂŒche rechtlich beraten zu lassen.

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