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Artikel Tagged ‘Urteil’

Steuererkl√§rung: Steuerberater haftet f√ľr Fehler

12. August 2013
cc by flickr/ Thomas Brenner

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Viele vertrauen bei der Erstellung der Steuererkl√§rung auf einen Steuerberater. Auf der einen Seite muss dabei der Mandant alle Angaben genauestens pr√ľfen, auf der anderen Seite muss dies der Berater auch m√∂glich machen, ansonsten haftet er f√ľr Fehler. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann mit seiner Lebensgef√§hrtin und dem gemeinsamen Kind zusammengelebt. Nach der Trennung h√§tte ihm eigentlich der Entlastungsbetrag f√ľr Alleinerziehende zugestanden. Der Steuerberater wusste jedoch nichts von der Trennung, fertigte die Steuererkl√§rung wie immer an und √ľbergab seinem Mandanten nur eine komprimierter Elster-Einkommenssteuererkl√§rung zur Pr√ľfung, bei der nicht ausgef√ľllte Felder nicht angegeben werden.

In den Augen des Gerichts lag somit das Verschulden beim Steuerberater, da er seinem Mandanten auf diese Weise die M√∂glichkeit nehme, die enthaltenen Angaben auf Richtigkeit zu pr√ľfen. Zudem h√§tte er dem aktuellen Sachverhalt vollst√§ndig ermitteln m√ľssen. Obwohl der Steuerberater, nachdem er von der Trennung erfahren hatte, versuchte, eine √Ąnderung des Bescheids zu beantragen, muss er nun f√ľr sein Vers√§umnis finanziell geradestehen.

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Gesetzliche Unfallversicherung: Impfschäden können Arbeitsunfall sein

2. August 2013
cc by wikimedia/ Kuebi

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Die Möglichkeiten in die Erwerbsunfähigkeit zu rutschen sind fast schon unendlich und so gibt es immer wieder Streit, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelte oder nicht. Das Sozialgericht Mainz entschied, dass auch Schäden aus Impfungen als Arbeitsunfall gewertet werden können.

In dem konkreten Fall hatte eine Krankenschwester von ihrem Arbeitgeber die dringende Empfehlung bekommen, sich gegen das Schweinegrippe-Virus H1N1 impfen zu lassen. Dem kam sie auch nach, wurde danach jedoch so krank, dass sie nicht mehr erwerbsfähig war. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich, den Impfschaden als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die Frau sich ja freiwillig impfen ließ.

Dies lie√ü das Gericht jedoch nicht gelten, denn der Arbeitgeber habe eine dringende Empfehlung zur Impfung ausgesprochen, was daraufhin wohl die meisten Arbeitnehmer befolgen w√ľrden. Es bestehe zudem ein direkter Zusammenhang zwischen ihrer T√§tigkeit als Krankenschwester und der Impfung.

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√Ąrztefehler: Schmerzensgeld statt Nachbesserung

31. Juli 2013
cc by flickr/ heipei

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Nach Schätzungen des Medizinischen Dienstes sehen sich rund 40.000 Versicherte pro Jahr mit ärztlichen Behandlungsfehlern konfrontiert, die dann vor Gericht landen. In solch einem Fall gibt es kein Recht auf Nachbesserung von Seiten des entsprechenden Arztes, sondern den Patienten stehen Schmerzensgeld und Schadenersatz zu.

Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist. In dem konkreten Fall ging es um eine Patientin, die von ihrem Zahnarzt eine Krone und ein Inlay eingesetzt bekommen hatte. Kurz darauf musste sie in der Nacht wegen starker Schmerzen zu einer Notbehandlung. Dabei zeigte sich, dass unter der F√ľllung und dem Zahnersatz Karies vorhanden war, den der behandelnde Zahnarzt nicht entdeckt hatte.

Das Gericht entschied in diesem Fall, dass es hier kein Recht auf Nachbesserung gebe, vielmehr bestehe ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Nach solch einem Fehler sei das Verh√§ltnis zwischen Arzt und Patient gest√∂rt und Patienten m√ľssten sich deshalb nicht noch einmal bei dem entsprechenden Arzt in Behandlung geben.

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AGB: Gut sichtbar oder ung√ľltig

22. Juli 2013
cc by flickr/ liewcf

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Nur die wenigsten Menschen machen sich sicherlich die M√ľhe und lesen bei allen t√§glichen Transaktionen die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, kurz AGB. Sp√§testens wenn es zu Problemen kommt, ist ein Blick in die AGB unabdingbar, was jedoch oft zu sp√§t ist. Unternehmen m√ľssen die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gut sichtbar platzieren, sonst sind sie wom√∂glich nicht g√ľltig.

Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts M√ľnchen hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem konkreten Fall hatte eine ebay-Verk√§uferin ein P√§ckchen mit der Deutschen Post verschickt, das auf dem Weg zum K√§ufer verloren ging. Sie hatte es als normales P√§ckchen und nicht als versichertes Paket oder als P√§ckchen verschickt, das per Einschreiben oder Nachnahme versendet wird. Die Post weigerte sich genau aus diesen Gr√ľnden f√ľr den Verlust aufzukommen und wies auf die AGB hin.

Das Gericht entschied jedoch zugunsten der Verk√§uferin, da die Post nicht daf√ľr gesorgt habe, dass die AGB wirksam in das Vertragsverh√§ltnis einbezogen wurden. Sind die AGB so ausgeh√§ngt, das man sie fast nicht einsehen kann, oder sind sie zu klein gedruckt, haben sie keine G√ľltigkeit.

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Studium im EU-Ausland: Anspruch auf BAföG erleichtert

19. Juli 2013
cc by flickr/ tobias.munich

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Zahlreiche deutsche Studenten erhalten BAf√∂G und dies auch w√§hrend Auslandaufenthalten. Die meisten Studenten bleiben dabei innerhalb der EU. Gleichzeitig kommen nat√ľrlich auch ausl√§ndische Studenten zum Studium nach Deutschland. Der Europ√§ische Gerichtshof hat nun den Anspruch auf BAf√∂G erleichtert.

Er kippte dabei die bisher geltende Regelung, dass Studenten unmittelbar vor Studienbeginn drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben m√ľssen, damit sie √ľber das zweite Semester hinaus gef√∂rdert werden. Geklagt hatten einmal eine Studentin, die vor ihrem Abitur in Deutschland einige Jahre mit ihrer Familie in Tunesien gelebt hatte und dann zum Studium nach Rotterdam ging, und ein Student, der in Spanien gelebt hatte, nach Deutschland zur√ľckgekehrt war und dann in Palma de Mallorca studierte.

Ihnen hatte man das BAf√∂G aufgrund der oben genannten Regelung verweigert. Das h√∂chste EU-Gericht entschied, dass Deutschland die F√∂rderung eines Auslandsstudiums von der Wohnsitz-Regelung unabh√§ngig machen m√ľsse. Dies versto√üe ansonsten gegen das Recht auf Freiz√ľgigkeit.

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