Archiv

Artikel Tagged ‘Urteil’

P-Konto: Neues Urteil zu √ľberh√∂hten Geb√ľhren

17. Juli 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Bereits seit einiger Zeit sind einige Begleitumst√§nde des sogenannten P-Kontos Verbrauchersch√ľtzern ein Dorn im Auge. Banken verlangen trotz entsprechenden Urteilen immer noch zu hohe Geb√ľhren und zudem verlieren die Kunden durch die Umwandlung in ein Pf√§ndungsschutzkonto oft ihre ec- und Kreditkarte sowie ihren einger√§umten Kreditrahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun kritische Klauseln gekippt. In dem Verfahren ging es konkret um die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Deutschen Bank. Eine Giro- und Kreditkarte darf bei der Umwandlung in ein P-Konto nicht einfach gesperrt werden. Dies gelte zudem f√ľr einen bereits im Vorfeld einger√§umten Kreditrahmen. F√ľr beides m√ľsse es eine ordentliche K√ľndigung geben.

Zudem hielten die Richter die Geb√ľhren der Deutschen Bank f√ľr das P-Konto mit 8,99 Euro im Monat f√ľr entschieden zu hoch. Nat√ľrlich m√ľsse solch ein Konto nicht verpflichtend kostenlos angeboten werden, jedoch d√ľrften sich die Geb√ľhren nicht von denen eines normalen Girokontos merklich unterscheiden.

Schulden , , ,

Elster: √Ąnderungen im Steuerbescheid nicht immer m√∂glich

3. Juli 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Bei seiner Steuererkl√§rung sollte man nat√ľrlich ganz genau arbeiten, denn m√∂gliche Fehler lassen sich nicht immer im Nachhinein korrigieren. So war es zum Beispiel in einem Fall, der vor dem Bundesfinanzhof landete und auf den der Neue Verband der Lohnsteuerhilfe hinweist.

Konkret ging es dabei um einen Mann, der seine Steuererkl√§rung wie im Vorjahr √ľber das elektronische Steuererkl√§rungsprogramm der Finanzverwaltung (Elster) abgegeben hatte. Im Nachhinein war ihm aufgefallen, dass er vergessen hatte Unterhaltsleistungen, die er an seine Lebensgef√§hrtin zahlte, die das gemeinsame Kind betreute, geltend zu machen. Dies wollte er nachtr√§glich tun, doch das zust√§ndige Finanzamt weigerte sich.

Der Mann erkl√§rte zun√§chst, dass er die Aufwendungen aus Unerfahrenheit nicht angegeben hatte. Sp√§ter sagte er, dass er es schlichtweg vergessen habe, da Elster sehr un√ľbersichtlich sei. Ein Fehler sei ihm auch sp√§ter nicht aufgefallen, da auf dem Ausdruck bei Elster nur die tats√§chlich angegeben Daten zusammengefasst werden.

Der Bundesfinanzhof war am Ende jedoch anderer Meinung: In der urspr√ľnglichen Steuererkl√§rung h√§tten wichtige Angaben gefehlt. Sowohl in der Anleitung zur Steuererkl√§rung als auch im Erkl√§rungsvordruck werden auf Unterhaltszahlungen hingewiesen. Zudem m√ľsse man Angaben zu entsprechenden Personen machen. Welche Werte der Ausdruck enthalte, sei unerheblich.

Steuern , ,

Vergewaltigung ist kein Arbeitsunfall

26. Juni 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Wem auf dem Weg zur Arbeit oder von dieser nach Hause etwas zust√∂√üt, der ist in den meisten F√§llen gesetzlich unfallversichert. Jedoch gibt es auch hier nat√ľrlich Ausnahmen. Eine Vergewaltigung muss zum Beispiel nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel hervor.

In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die auf ihrem Heimweg von der Arbeit vor ihrem Haus von ihrem Ex-Partner vergewaltigt wurde. Da es sich um den Weg von der Arbeitsstelle nach Hause handelte, forderte die Frau, die seitdem unter psychischen Problemen leidet, Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies wurde ihr jedoch verweigert.

Die Richter sahen dies am Ende genauso, da T√§ter und Opfer eine pers√∂nliche Beziehung hatten. Sie folgten damit nicht der Argumentation der Anw√§lte der Frau, nach der der Mann sie nur auf dem Heimweg von der Arbeit habe vergewaltigen k√∂nnen, da sie sonst nie alleine aus dem Haus gehe. Der T√§ter wurde √ľbrigens wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren mit anschlie√üender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Frau kann nun nur noch Rente nach dem Opferentsch√§digungsgesetz beantragen.

Arbeitsrecht , ,

Hartz IV f√ľr Kinder: Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters

24. Juni 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Heutzutage sind bekanntlich zahlreiche Familienmodelle m√∂glich, doch genau dies f√ľhrt bei √Ąmtern immer wieder zu √Ąrger. Auch Patchworkfamilien sind laut der aktuellen Rechtssprechung normale Bedarfsgemeinschaften. Das bedeutet, dass beispielsweise das Einkommen des Stiefvaters f√ľr die Kinder der Mutter angerechnet wird.

In dem konkreten Fall aus dem Jahr 2006 zog ein 13-j√§hriges M√§dchen mit ihrer Mutter und deren neuem Partner zusammen. Die Tochter erhielt Hartz-IV-Leistungen f√ľr Kinder, die ihr im August 2006 gestrichen wurden, da sie aufgrund des Einkommens des ‚Äěunechten Stiefvaters‚Äú nicht mehr bed√ľrftig sei. Es wird also automatisch davon ausgegangen, dass der neue Partner auch f√ľr die Kinder der Mutter aufkommt. Das Jobcenter berief sich dabei auf eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte die Klage der Familie abgewiesen und dies im M√§rz 2012 und im Mai 2013 best√§tigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor wenigen Tagen eine entsprechende Beschwerde ab. Dies allerdings aufgrund von formalen Gr√ľnden. Noch ist offen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben w√ľrde, wenn der Stiefvater die Zahlungen f√ľr das Kind verweigert.

Finanzen , ,

K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses: Termin muss klar sein

21. Juni 2013
cc by flickr/ Gunnar Wrobel

cc by flickr/ Gunnar Wrobel

Wem in seinem Job gek√ľndigt wird, sollte darauf achten, dass das K√ľndigungsschreiben auch rechtlich einwandfrei ist. Dies bedeutet, dass die K√ľndigung bestimmt und unmissverst√§ndlich erkl√§rt wird. Der Zeitpunkt muss also unter anderem klar erkennbar sein. Doch was ist mit Formulierungen wie ‚Äězum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt‚Äú?

Dar√ľber entschied nun das Bundesarbeitsgericht: In dem konkreten Fall hatte eine Frau aufgrund der Insolvenz ihres Unternehmens eine K√ľndigung mit genau dieser Formulierung erhalten. Zudem war in dem Schreiben auf die entsprechenden gesetzlichen Fristen bei einer Insolvenz hingewiesen worden. Die Frau zog aufgrund der in ihren Augen ungenauen Angaben vor Gericht und bekam in den ersten Instanzen auch Recht.

Erst das Bundesarbeitsgericht war anderer Meinung und urteilte, dass K√ľndigungen mit der Formulierung ‚Äězum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt‚Äú g√ľltig seien, wenn aus dem Schreiben zu erkennen ist, wann diese Frist endet. Bei einer Insolvenz betr√§gt die K√ľndigungsfrist drei Monate, weshalb in den Augen des Gerichts die Frau von selbst auf den Zeitpunkt h√§tte kommen k√∂nnen.

Arbeitsrecht , ,