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Artikel Tagged ‘Urteil’

Gesetz gegen teure Warteschleifen tritt in Kraft

31. Mai 2013
cc by flickr/ stefan.eissing

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Im letzten Jahr wurde eine Reform des Telekommunikationsrechts beschlossen, die, wie bereits berichtet, unter anderem teuren Warteschleifen bei Hotlines einen Riegel vorschieben will. Seit vergangenem September gilt bereits eine Übergangsregelung, nun tritt das Gesetz am Samstag, den 1. Juni 2013, endgĂŒltig in Kraft.

Bei Service-Nummern wie 0180 oder 0900 mĂŒssen ab morgen Warteschleifen komplett kostenlos sein oder es muss ein Festpreis angegeben werden. Bei Gratis-Nummern und normalen Ortsvorwahlen bleiben Warteschleifen erlaubt. Kunden sollen nur fĂŒr erhaltene Leistungen zahlen mĂŒssen und nicht mehr fĂŒr das bloße Warten.

Auch spĂ€tere Warteschleifen, an die man weiter geleitet wird, mĂŒssen kostenlos sein. Bei Service-Nummern werden Verbraucher direkt zu Beginn ĂŒber die voraussichtliche Dauer der Schleife informiert. Die gilt sowohl fĂŒr GesprĂ€che aus dem Festnetz wie auch mit dem Handy. Die Bundesnetzagentur hat zwei neue Nummern eingerichtet: Einmal die 0180-6 fĂŒr eine Abrechnung zum Festpreis und zum anderen die 0180-7 fĂŒr kostenlose Warteschleifen, die maximal 30 Sekunden lang sind.

HĂ€lt sich ein Anbieter nicht daran, drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Kritisiert wurde an dem Gesetz bisher eine existierende LĂŒcke: Dialog-Ansagen mit einem AuswahlmenĂŒ können weiterhin etwas kosten, so dass einige Anbieter diese bereits kĂŒnstlich in die LĂ€nge gezogen hĂ€tten.

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Sonderausgabenabzug: VersicherungsbeitrÀge nicht unbegrenzt absetzbar

27. Mai 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Im Jahr 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber die VersicherungsbeitrÀge, die dem Steuerpflichtigen und seiner Familie sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung ermöglichen, zum steuerlichen Abzug zulassen muss. Ein Ehepaar wollte vor Gericht durchsetzen, dass auch die BeitrÀge zur Risiko- und zur Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung uneingeschrÀnkt geltend gemacht werden können.

Das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg sah dies jedoch anders. Konkret war bei dem Ehepaar der Höchstbetrag fĂŒr Versicherungen bereits durch die BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erreicht. Das Finanzamt beachtete deshalb die BeitrĂ€ge zur Unfallversicherung sowie zur Risiko- und zur Kapitallebensversicherung. Dagegen zogen die Eheleute vor Gericht

Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab, da die entsprechenden Versicherungen nicht notwendig seien um die Voraussetzungen fĂŒr ein menschenwĂŒrdiges Dasein zu erhalten. Im Unterschied zur Kranken- und Pflegeversicherung wĂŒrden sie nur dazu dienen, das Vermögen und den Lebensstandard der Versicherten zu erhalten.

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Schmerzensgeld fĂŒr Mobbing-Opfer!

10. Mai 2013
cc by flickr/ Sander van der Wel

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Mobbing ist ein Problem, das erst seit wenigen Jahren wirklich in der breiten Öffentlichkeit angesprochen und diskutiert wird. FĂŒr Betroffene ist der psychische Druck am Arbeitsplatz, in der Schule oder an Ă€hnlichen Orten durch Mobbing oft so groß, dass sie in Depressionen verfallen und sich psychotherapeutisch behandeln lassen mĂŒssen. Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun einem Mobbing-Opfer Schmerzensgeld zugesprochen.

In dem konkreten Fall war ein ausgebildeter Industriekaufmann seit dem Jahr 1992 in der IT-Abteilung eines Unternehmens angestellt. Der Mann leitete den Bereich zunÀchst bis seine Hierarchieebene aufgrund einer Umstrukturierung abgeschafft wurde. Seitdem hatte er es immer schwerer im Team und sprach seit 2006 immer wieder seinen Vorgesetzten an, dass er nicht ausgelastet sei.

Dies beschleunigte das Mobbing jedoch nur noch. Er musste Aufgaben erledigen, wie EDV-Schrott zu sortieren, vor allen Kollegen seinen GeneralschlĂŒssel abgeben oder seinen bisherigen Schreibtisch rĂ€umen. Die Lage spitzte sich immer mehr zu, so dass der Angestellte sich psychotherapeutisch behandeln lassen musste und Ende 2010 sogar arbeitsunfĂ€hig wurde. Daraufhin klagte er auf Schmerzensgeld, da er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Das Gericht gab ihm Recht und sprach dem Mann 7.000 Euro Schmerzensgeld zu, da er systematisch ausgegrenzt und seine WĂŒrde wieder und wieder verletzt wurde. Entscheidend fĂŒr den Anspruch auf Schmerzensgeld ist, dass die Gesamtschau der Handlungen zeigt, dass diese Ausgrenzung auch wirklich stattgefunden habe, was hier eindeutig der Fall war.

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Bußgeld vermeiden und Parkuhr richtig einstellen

29. April 2013
Quelle: Wikimedia

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Freie ParkplĂ€tze werden in vielen deutschen StĂ€dten immer mehr zur Mangelware. Sind die ParkplĂ€tze jedoch gebĂŒhrenfrei, muss hĂ€ufig wĂ€hrend eines bestimmten Zeitraums die Parkscheibe zum Einsatz kommen. So manch einer schummelt dabei gerne, riskiert dadurch jedoch ein Bußgeld. In diesem Zusammenhang weist aktuell der ADAC auf eine Entscheidung des ThĂŒringer Verfassungsgerichtshofs hin.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann seinen Wagen um 20 Uhr am Abend auf einen Parkplatz gestellt, fĂŒr den ab 7 Uhr morgens wieder eine Parkscheibe benötigt wurde. Er hatte seine Parkscheibe daraufhin auf 8 eingestellt, was natĂŒrlich sowohl 8 Uhr abends als auch morgens bedeuten kann.

Er wurde am Tag darauf vor 8 Uhr kontrolliert und musste daher ein Bußgeld zahlen. Die Richter entschieden, dass dies gerechtfertigt sei, denn er hĂ€tte die Parkscheibe auf 7 Uhr einstellen mĂŒssen. In solchen FĂ€llen also immer den Zeitpunkt einstellen, an dem der Zeitraum beginnt, fĂŒr den eine Parkscheibe vorgeschrieben ist.

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Apotheken: Keine Gutscheine bei Rezepteinlösung

24. April 2013
Quelle: Wikimedia

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Apotheken in Deutschland mĂŒssen sich bekanntermaßen an die Arzneimittelpreisbindung halten. Dies hat auch zur Folge, dass Apotheker keine Rabatte oder andere PreisnachlĂ€sse auf verschreibungspflichtige Medikamente gewĂ€hren dĂŒrfen. Dies geht aus einem Urteil der Berufsgerichts fĂŒr Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin hervor.

In dem konkreten Fall hatten acht Berliner Apotheker ihren Kunden beim Einlösen eines Rezepts einen Rabatt von jeweils einem Euro gewĂ€hrt und damit auch entsprechend geworben. In den Augen der Apotheker war dies wettbewerbsrechtlich mangels „SpĂŒrbarkeit“ erlaubt. Sie beriefen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Dies sah die Apothekenkammer jedoch anders, wie am Ende auch das Berufsgericht. Die Apotheken wĂŒrden auf diese Weise gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßen. In den meisten FĂ€llen wurden vom Gericht Warnungen verhĂ€ngt, in drei weiteren Geldbußen zwischen 2.000 und 5.000 Euro.

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