Archiv

Artikel Tagged ‘Urteil’

Gesetz gegen teure Warteschleifen tritt in Kraft

31. Mai 2013
cc by flickr/ stefan.eissing

cc by flickr/ stefan.eissing

Im letzten Jahr wurde eine Reform des Telekommunikationsrechts beschlossen, die, wie bereits berichtet, unter anderem teuren Warteschleifen bei Hotlines einen Riegel vorschieben will. Seit vergangenem September gilt bereits eine √úbergangsregelung, nun tritt das Gesetz am Samstag, den 1. Juni 2013, endg√ľltig in Kraft.

Bei Service-Nummern wie 0180 oder 0900 m√ľssen ab morgen Warteschleifen komplett kostenlos sein oder es muss ein Festpreis angegeben werden. Bei Gratis-Nummern und normalen Ortsvorwahlen bleiben Warteschleifen erlaubt. Kunden sollen nur f√ľr erhaltene Leistungen zahlen m√ľssen und nicht mehr f√ľr das blo√üe Warten.

Auch sp√§tere Warteschleifen, an die man weiter geleitet wird, m√ľssen kostenlos sein. Bei Service-Nummern werden Verbraucher direkt zu Beginn √ľber die voraussichtliche Dauer der Schleife informiert. Die gilt sowohl f√ľr Gespr√§che aus dem Festnetz wie auch mit dem Handy. Die Bundesnetzagentur hat zwei neue Nummern eingerichtet: Einmal die 0180-6 f√ľr eine Abrechnung zum Festpreis und zum anderen die 0180-7 f√ľr kostenlose Warteschleifen, die maximal 30 Sekunden lang sind.

H√§lt sich ein Anbieter nicht daran, drohen Bu√ügelder von bis zu 100.000 Euro. Kritisiert wurde an dem Gesetz bisher eine existierende L√ľcke: Dialog-Ansagen mit einem Auswahlmen√ľ k√∂nnen weiterhin etwas kosten, so dass einige Anbieter diese bereits k√ľnstlich in die L√§nge gezogen h√§tten.

Finanzen , , , ,

Sonderausgabenabzug: Versicherungsbeiträge nicht unbegrenzt absetzbar

27. Mai 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Im Jahr 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber die Versicherungsbeiträge, die dem Steuerpflichtigen und seiner Familie sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung ermöglichen, zum steuerlichen Abzug zulassen muss. Ein Ehepaar wollte vor Gericht durchsetzen, dass auch die Beiträge zur Risiko- und zur Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung uneingeschränkt geltend gemacht werden können.

Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg sah dies jedoch anders. Konkret war bei dem Ehepaar der H√∂chstbetrag f√ľr Versicherungen bereits durch die Beitr√§ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erreicht. Das Finanzamt beachtete deshalb die Beitr√§ge zur Unfallversicherung sowie zur Risiko- und zur Kapitallebensversicherung. Dagegen zogen die Eheleute vor Gericht

Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab, da die entsprechenden Versicherungen nicht notwendig seien um die Voraussetzungen f√ľr ein menschenw√ľrdiges Dasein zu erhalten. Im Unterschied zur Kranken- und Pflegeversicherung w√ľrden sie nur dazu dienen, das Verm√∂gen und den Lebensstandard der Versicherten zu erhalten.

Steuern , , , ,

Schmerzensgeld f√ľr Mobbing-Opfer!

10. Mai 2013
cc by flickr/ Sander van der Wel

cc by flickr/ Sander van der Wel

Mobbing ist ein Problem, das erst seit wenigen Jahren wirklich in der breiten √Ėffentlichkeit angesprochen und diskutiert wird. F√ľr Betroffene ist der psychische Druck am Arbeitsplatz, in der Schule oder an √§hnlichen Orten durch Mobbing oft so gro√ü, dass sie in Depressionen verfallen und sich psychotherapeutisch behandeln lassen m√ľssen. Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun einem Mobbing-Opfer Schmerzensgeld zugesprochen.

In dem konkreten Fall war ein ausgebildeter Industriekaufmann seit dem Jahr 1992 in der IT-Abteilung eines Unternehmens angestellt. Der Mann leitete den Bereich zunächst bis seine Hierarchieebene aufgrund einer Umstrukturierung abgeschafft wurde. Seitdem hatte er es immer schwerer im Team und sprach seit 2006 immer wieder seinen Vorgesetzten an, dass er nicht ausgelastet sei.

Dies beschleunigte das Mobbing jedoch nur noch. Er musste Aufgaben erledigen, wie EDV-Schrott zu sortieren, vor allen Kollegen seinen Generalschl√ľssel abgeben oder seinen bisherigen Schreibtisch r√§umen. Die Lage spitzte sich immer mehr zu, so dass der Angestellte sich psychotherapeutisch behandeln lassen musste und Ende 2010 sogar arbeitsunf√§hig wurde. Daraufhin klagte er auf Schmerzensgeld, da er seine Pers√∂nlichkeitsrechte verletzt sah. Das Gericht gab ihm Recht und sprach dem Mann 7.000 Euro Schmerzensgeld zu, da er systematisch ausgegrenzt und seine W√ľrde wieder und wieder verletzt wurde. Entscheidend f√ľr den Anspruch auf Schmerzensgeld ist, dass die Gesamtschau der Handlungen zeigt, dass diese Ausgrenzung auch wirklich stattgefunden habe, was hier eindeutig der Fall war.

Arbeitsrecht , , ,

Bußgeld vermeiden und Parkuhr richtig einstellen

29. April 2013
Quelle: Wikimedia

Quelle: Wikimedia

Freie Parkpl√§tze werden in vielen deutschen St√§dten immer mehr zur Mangelware. Sind die Parkpl√§tze jedoch geb√ľhrenfrei, muss h√§ufig w√§hrend eines bestimmten Zeitraums die Parkscheibe zum Einsatz kommen. So manch einer schummelt dabei gerne, riskiert dadurch jedoch ein Bu√ügeld. In diesem Zusammenhang weist aktuell der ADAC auf eine Entscheidung des Th√ľringer Verfassungsgerichtshofs hin.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann seinen Wagen um 20 Uhr am Abend auf einen Parkplatz gestellt, f√ľr den ab 7 Uhr morgens wieder eine Parkscheibe ben√∂tigt wurde. Er hatte seine Parkscheibe daraufhin auf 8 eingestellt, was nat√ľrlich sowohl 8 Uhr abends als auch morgens bedeuten kann.

Er wurde am Tag darauf vor 8 Uhr kontrolliert und musste daher ein Bu√ügeld zahlen. Die Richter entschieden, dass dies gerechtfertigt sei, denn er h√§tte die Parkscheibe auf 7 Uhr einstellen m√ľssen. In solchen F√§llen also immer den Zeitpunkt einstellen, an dem der Zeitraum beginnt, f√ľr den eine Parkscheibe vorgeschrieben ist.

Finanzen , , , ,

Apotheken: Keine Gutscheine bei Rezepteinlösung

24. April 2013
Quelle: Wikimedia

Quelle: Wikimedia

Apotheken in Deutschland m√ľssen sich bekannterma√üen an die Arzneimittelpreisbindung halten. Dies hat auch zur Folge, dass Apotheker keine Rabatte oder andere Preisnachl√§sse auf verschreibungspflichtige Medikamente gew√§hren d√ľrfen. Dies geht aus einem Urteil der Berufsgerichts f√ľr Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin hervor.

In dem konkreten Fall hatten acht Berliner Apotheker ihren Kunden beim Einl√∂sen eines Rezepts einen Rabatt von jeweils einem Euro gew√§hrt und damit auch entsprechend geworben. In den Augen der Apotheker war dies wettbewerbsrechtlich mangels ‚ÄěSp√ľrbarkeit‚Äú erlaubt. Sie beriefen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Dies sah die Apothekenkammer jedoch anders, wie am Ende auch das Berufsgericht. Die Apotheken w√ľrden auf diese Weise gegen die Arzneimittelpreisbindung versto√üen. In den meisten F√§llen wurden vom Gericht Warnungen verh√§ngt, in drei weiteren Geldbu√üen zwischen 2.000 und 5.000 Euro.

Finanzen , , ,