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Artikel Tagged ‘Urteil’

BGH: Flexstrom muss Neukunden-Bonus zahlen

18. April 2013
cc by flickr/ loop_oh

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Seit einiger Zeit gab es immer wieder √Ąrger mit dem Stromanbieter Flexstrom, der inzwischen bekannterma√üen Insolvenz anmelden musste. F√ľr Kunden wird das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar daher nur ein schwacher Trost sein, aber immerhin k√∂nnte es auch bei anderen Anbietern greifen und daher eine gewisse Signalwirkung f√ľr die Branche haben.

In dem konkreten Fall ging es um einen Neukunden-Bonus, den Flexstrom seinen Kunden versprochen hatte. Schon √∂fter hat man davon geh√∂rt, dass Anbieter diesen nicht zahlen, so auch in diesem Fall. Flexstrom berief sich auf seine Vertragsklauseln, in denen stand, dass man den Neukunden-Bonus nach einem Jahr nur erhalte, wenn man innerhalb des ersten Belieferungsjahres nicht k√ľndige.

Die betroffenen Kunden hatten die Vertr√§ge jedoch zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres gek√ľndigt, weshalb Flexstrom den Bonus nicht verrechnete. Die Richter des BGH sahen dies am Ende jedoch wie die Verbraucher. Die Klausel sei so formuliert, dass juristisch nicht vorgebildete Personen sie so lesen k√∂nnen, dass sie einen Anspruch auf den Bonus haben, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr l√§uft. Der Bonus muss also gezahlt werden.

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Anonyme Steuerflucht: Keine Haftung f√ľr Banker

15. April 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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F√ľr anonyme Steuerfl√ľchtige m√ľssen Banker keine Haftung √ľbernehmen, selbst wenn sie ihnen direkt geholfen haben Verm√∂gen unter Verschleierung des Eigent√ľmers auf Konten ins Ausland zu transferieren. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor.

In dem konkreten Fall hatte ein Banker eines großen deutschen Kreditinstituts in den Jahren 1992 und 1993 mehreren Kunden geholfen, Wertpapiere anonym in die Schweiz oder nach Luxemburg zu verschieben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Bank kam dies ans Licht und auch die Höhe des transferierten Vermögens. Die Identität einiger Kunden konnte von der Finanzverwaltung ermittelt werden. Dabei kam zudem heraus, dass die im Ausland erzielten Kapitalerträge von keinem versteuert wurden.

In diesem Zusammenhang ging die Finanzverwaltung davon aus, dass auch diejenigen Kunden, die nicht ermittelt werden konnten, Steuern hinterzogen h√§tten. Hier verlangte man Schadenersatz von dem Banker. Das Gericht entschied jedoch, dass eine tats√§chliche Steuerhinterziehung hier nicht nachgewiesen werden k√∂nne. Es blieben Zweifel, so dass der Banker nicht haften m√ľsse.

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Hartz IV: VW-Bus gilt nicht als Unterkunft

6. April 2013
cc by wikimedia/ ONordsieck

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Seit Jahren steigen die Mieten und die Energiekosten in Deutschland. Wie einige Studien inzwischen gezeigt haben, wurde der Hartz-IV-Satz jedoch nicht ausreichend an diese immer weiter laufende Entwicklung angepasst. So gehen Experten davon aus, dass immer mehr Hartz-IV-Empf√§nger auf einem Campingplatz landen um der Obdachlosigkeit zu entgehen. Ob dies rechtens ist und f√ľr welche Leistungen hier das Jobcenter aufkommt, ist umstritten.

Eigentlich ist ein Erstwohnsitz auf einem Campingplatz nicht zul√§ssig, trotzdem wird dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. W√§hrend die Kommunen zum Beispiel in Th√ľringen die Kosten erstatten, gilt dies nicht in Sachsen-Anhalt. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Wohnmobil als Unterkunft anerkannt, auf einen umgebauten Pkw wie einen VW Bus trifft dies jedoch laut dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht zu.

Ein umgebauter Pkw garantiere keine Privatsph√§re und sei damit keine Unterkunft, auf die der Inhaber Anspr√ľche auf Hartz-IV-Leistungen habe. In dem konkreten Fall verlangte ein Mann ohne festen Wohnsitz, der in einem VW Bus lebte, vom zust√§ndigen Jobcenter verschiedene Ersatzteile f√ľr das Fahrzeug sowie eine Pauschale f√ľr die Heizung und die √úbernahmen der Kfz-Steuer.

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Ferienwohnungen: Endreinigung muss in Preis enthalten sein

27. März 2013
cc by wikimedia/ Olaf Meister

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Sich eine Ferienwohnung zu mieten, wird bei vielen Deutschen immer beliebter. Wer dabei Preise vergleicht, k√∂nnte es in Zukunft ein wenig leichter haben, denn nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein m√ľssen bei den Endpreisen auch zwingende Extrakosten wie die Endreinigung enthalten sein.

In dem konkreten Fall hatte ein Vermieter von Ferienwohnungen an der Ostseek√ľste online f√ľr verschiedene Angebote geworben. Dabei verriet eine Tabelle, welche Preise je nach Saison pro Woche gezahlt werden mussten. Ganz am Ende und nicht direkt bei den Preisen wurden die Zusatzkosten f√ľr die Endreinigung genannt. Die Zentrale zur Bek√§mpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hatte dies abgemahnt.

Auch das Gericht sah darin am Ende einen Versto√ü gegen die Preisabgabenverordnung. Es handle sich um zwingende Kosten, die ebenso wie die Umsatzsteuer im Endpreis enthalten sein m√ľssten. Die Kosten w√ľrden auch nicht nach Saison variieren.

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EU-B√ľrger: Doppeltes Kindergeld m√∂glich

18. März 2013
cc by flickr/ heymarchetti

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Laut Paragraph 65 des Einkommenssteuergesetzes kann man in Deutschland kein Kindergeld beziehen, wenn man bereits diese Leistungen in einem anderen Land in Anspruch nimmt. Das Finanzgericht K√∂ln hat nun jedoch entschieden, dass diese Regelung so ausgelegt werden muss, dass die ausl√§ndischen Leistungen mit dem deutschen Kindergeld verrechnet werden. Der mehrfache Bezug von Kindergeld ist damit f√ľr EU-B√ľrger m√∂glich.

Damit hat das Gericht die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshof konkretisiert. Hier ging es um einen polnischen Saisonarbeiter, der laut EuGH nicht g√§nzlich vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden darf. Das K√∂lner Finanzgericht hat diese Regelung nicht nur auf bestimmte F√§lle bezogen, sondern sie gelte grunds√§tzlich f√ľr alle EU-B√ľrger, die von ihrem Freiz√ľgigkeitsrecht Gebrauch machen.

Konkret bedeutet dies, dass alle B√ľrger aus dem EU-Ausland, die ihren Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben, auch dann Kindergeld in Deutschland beantragen k√∂nnen, wenn sie bereits diesen Anspruch in ihrem Heimatland nutzen. Das Kindergeld in Deutschland wird dann jedoch um die ausl√§ndischen Leistungen gek√ľrzt.

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