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Artikel Tagged ‘Urteil’

Bahn: Entschädigung auch bei Verspätungen durch höhere Gewalt?

15. März 2013
cc by flickr/ Rauchbier

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Zahlreiche Deutsche regen sich immer wieder √ľber Versp√§tungen bei der Bahn auf. In anderen L√§ndern ist die Situation jedoch meist nicht wirklich besser. Schon bald k√∂nnten die Rechte f√ľr Reisende in der EU jedoch in Sachen Entsch√§digungen bei Versp√§tungen gest√§rkt werden. Jedenfalls zeichnet sich am Europ√§ischen Gerichtshof ein Urteil ab, nach dem Entsch√§digungen in Zukunft auch bei Verz√∂gerungen durch h√∂here Gewalt Pflicht werden sollen.

Konkret geht es dabei um die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der √Ėsterreichischen Bundesbahnen, die Entsch√§digungen in F√§llen h√∂herer Gewalt ausschlie√üen. Der EU-Generalanwalt hat sich in dem Verfahren f√ľr eine Entsch√§digungspflicht unter solchen Umst√§nden ausgesprochen. Laut Experten folgt das Gericht in den meisten F√§llen den Empfehlungen des Generalanwalts. Das Urteil w√ľrde sich logischerweise auf alle Bahnen in der EU auswirken.

Nach der aktuellen EU-Verordnung stehen Kunden bei einer Versp√§tung von 60 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises zu, bei 120 Minuten sogar 50 Prozent. Bei Wartezeiten von mehr als einer Stunde m√ľssen die Bahnen f√ľr Erfrischungen sorgen und bei Bedarf haben Reisende in solchen F√§llen sogar Anspruch auf ein Hotelzimmer. Bei Ausf√§llen muss eine Transport-Alternative von der Bahn organisiert werden. Die Deutsche Bahn hat sich bereits zum m√∂glichen EU-Urteil ge√§u√üert und betont, dass durch eine Entscheidung f√ľr eine Entsch√§digung in F√§llen h√∂herer Gewalt die Bahn gegen√ľber anderen Verkehrstr√§gern benachteiligt werde.

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Autokauf: Zu hoher Verbrauch berechtigt zu R√ľckgabe

13. März 2013
cc by flickr/ matze_ott

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Angesichts steigender Spritpreise und wachsendem Umweltbewusstsein sind die Verbrauchswerte f√ľr viele Autok√§ufer ein entscheidendes Argument. So h√§ngt der tats√§chliche Verbrauch nat√ľrlich immer von individuellen Faktoren ab, jedoch darf ein bestimmter Wert auch nicht √ľberschritten werden. Verbraucht das Fahrzeug deutlich mehr, als im Prospekt angegeben, so kann der Wagen unter Umst√§nden wieder zur√ľckgegeben werden.

Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Im konkreten Fall hatte ein Mann in einem Bochumer Autohaus einen Neuwagen im Wert von rund 20.300 Euro erworben. Im Verkaufsprospekt war der durchschnittliche Verbrauch nach dem g√§ngigen EU-Messverfahren angegeben. Schon nach kurzer Zeit stellte der K√§ufer jedoch fest, dass der Wagen deutlich durstiger war. Das Autohaus versuchte den Mangel zu beheben, jedoch ohne Erfolg. Am Ende trat der Mann vom Kaufvertrag zur√ľck, was der Verk√§ufer so nicht akzeptieren wollte.

Das Autohaus begr√ľndete die Verbrauchswerte durch die individuelle Fahrweise sowie die Zusatzausstattung. Das Gericht sah dies am Ende jedoch anders und entschied in Teilen zu Gunsten des K√§ufers: Nat√ľrlich k√∂nne man nicht davon ausgehen, dass der Verbrauch exakt wie im Prospekt sei, jedoch liege eine Abweichung von √ľber zehn Prozent wie in diesem Fall deutlich √ľber dem Toleranzbereich. Eine R√ľckgabe ist also m√∂glich, jedoch entschied das Gericht, dass 3.000 Euro vom eigentlichen Kaufpreis angezogen werden m√ľssten. Dies m√ľsse der Kl√§ger als Entsch√§digung f√ľr die bisherige Nutzung des Fahrzeugs zahlen.

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Spenden ins Ausland: F√ľr Steuer muss Gemeinn√ľtzigkeit nachgewiesen werden

7. März 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Spenden an wohlt√§tige Organisationen k√∂nnen bekanntlich von der Steuer abgesetzt werden. Doch auch hier muss man ein paar Punkte beachten, denn laut eines Urteils des Finanzgerichts D√ľsseldorf sind nicht alle Spenden automatisch absetzbar. Vor allem bei Spenden ins Ausland muss nachgewiesen werden, dass der Empf√§nger die deutsche Vorgaben des Gemeinn√ľtzigkeitsrechts erf√ľllt.

In dem konkreten Fall hatte ein Deutscher einer spanischen Stiftung 15.000 Euro gespendet und wollte den Betrag daher steuerlich geltend machen. Das Finanzamt erkannte dies jedoch nicht an, da es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht pr√ľfen konnte, weil keine entsprechenden Unterlagen √ľber die Gemeinn√ľtzigkeit vorlagen.

Das Gericht sah dies am Ende genauso, denn eine Spende k√∂nne nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn eine entsprechende Satzung vorliege oder aus dem Stiftungsgesch√§ft und der entsprechenden T√§tigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrung ausschlie√ülich gemeinn√ľtzige, mildt√§tige oder kirchliche Zwecke erkennbar seien. Ein entsprechender Nachweis w√§re die Satzung, Aufzeichnungen √ľber die Verwendung der Spendengelder oder ein T√§tigkeitsbericht. Zus√§tzlich sollte man beachten, dass Spenden in Nicht-EU-Staaten generell nicht von der Steuer abgesetzt werden k√∂nnen.

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Verspätete Bahncard und trotzdem ermäßigter Preis?

5. März 2013
cc by flickr/ Rauchbier

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Wohl fast jeder war schon einmal in der Situation gewisse Erm√§√üigungen gebucht zu haben, doch die entsprechenden Belege kommen einfach nicht zum erwarteten Termin. Was macht man in solch einer Situation? Schlie√ülich hat man f√ľr entsprechende Leistungen bereits gezahlt! Mit einer deutlich zu sp√§t eintreffenden Bahncard musste sich das Amtsgericht M√ľnchen besch√§ftigen.

In dem konkreten Fall hatte eine Frau eine Bahncard 50 bestellt und bereits bezahlt. Diese kam und kam nicht und war auch noch nicht da, als die vorläufige Bahncard zum Selbstausdrucken bereits abgelaufen war. Da die Kundin ja bereits bezahlt hatte, buchte sie ein Ticket zum ermäßigten Preis und zeigte die entsprechenden Belege beim Schaffner vor, dass sie auf ihre Bahncard 50 warte.

Dieser stufte sie jedoch als Schwarzfahrerin ein und verlangte den vollst√§ndigen Fahrpreis von ihr. In der Regel haben Schwarzfahrer, die doch im Besitz eines g√ľltigen Tickets sind, eine Woche Zeit, dieses bei der Deutschen Bahn nachzureichen. Daf√ľr zahlen sie eine Verwaltungsgeb√ľhr von sieben Euro. Die Kundin musste jedoch noch weitere Monate auf ihre Bahncard warten, so dass diese Frist weit √ľberschritten war, bis sie die Karte vorlegen konnte.

Das Gericht beschloss am Ende, dass die Frau nichts f√ľr die deutliche Versp√§tung bei der Zusendung der Bahncard k√∂nne. Sie habe f√ľr die Leistung bezahlt und das Eintreffen habe nicht in ihrem, sondern dem Ermessen der Deutschen Bahn gelegen. So muss die Kundin lediglich die sieben Euro Verwaltungsgeb√ľhr bezahlen.

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Versicherung: Gesundheitsfragen stets korrekt beantworten!

28. Februar 2013
cc by flickr/ Sander van der Wel

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Wer zum Beispiel eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, der muss im Vorfeld einige Gesundheitsfragen beantworten. Diese sollten Verbraucher auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen und sie so korrekt und gewissenhaft wie möglich beantworten, denn sonst riskiert man im Ernstfall seine Versicherungsleistungen. Immer wieder kommt es zu solchen Streifällen wie beispielsweise vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe.

In dem konkreten Fall hatte ein Bauschlosser und Lagerarbeiter 2001 eine Berufsunf√§higkeitsversicherung abgeschlossen. Bei den Gesundheitsfragen gab er jedoch an, dass er in den letzten 10 Jahren an keiner Krankheit, gesundheitlichen St√∂rung oder an anderen Beschwerden gelitten hat. Er gab bei den Arztbesuchen lediglich eine Behandlung von ‚ÄěAngina‚Äú an.

Tats√§chlich wurde er w√§hrend der 1990er Jahre jedoch mehrfach wegen durchaus ernster Beschwerden behandelt, dazu geh√∂rten unter anderem Schulterbeschwerden, ein Hexenschuss, eine Bindehautentz√ľndung, eine H√§morrhoidalthrombose sowie die Behandlung aufgrund eines festgestellten Belastungssyndroms.

Als er 2011 wegen Berufsunf√§higkeit Leistungen aus der Versicherung beantragte, kamen all diese Erkrankungen und Beschwerden bei der Pr√ľfung heraus und die Auszahlung der Rente wurde abgelehnt. Die Richter sahen dies am Ende genauso wie der Versicherer: Das Verhalten des Mannes l√§ge den Verdacht auf arglistige T√§uschung nahe. Das Argument, dass dieser sich nicht mehr an die Krankheiten erinnern k√∂nne, wurde so nicht akzeptiert.

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