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Artikel Tagged ‘Arbeitsrecht’

Betriebsrente: Ab 50 Jahren kein Anspruch bei Wechsel in neues Unternehmen

16. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wer in einem Alter von √ľber 50 Jahren in einen neuen Betrieb wechselt, hat in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine Betriebsrente. Dies liegt unter anderem daran, dass viele Unternehmen die Betriebsrente erst ab einer Dauer von zehn Jahren in der Firma m√∂glich machen. Eine Frau hatte dagegen geklagt, ist jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gescheitert.

Die Verk√§uferin hatte im Alter von 52 Jahren bei einem Einzelhandelsunternehmen angefangen. . Laut Leistungsplan hatte die Frau mindestens zehn Jahre lang im Unternehmen besch√§ftigt sein m√ľssen um Rente zu erhalten. Die Dienstjahre ab dem 60. Lebensjahr wurden in diesem Fall nicht ber√ľcksichtigt.

Die Frau sah in der Aberkennung ihrer Betriebsrente einen Fall von Altersdiskriminierung. Zudem sei das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006 anwendbar. Das Gericht sah diese Punkte jedoch nicht erf√ľllt. Es sei angemessen, dass ein Unternehmen eine Mindestbesch√§ftigungsdauer f√ľr eine Betriebsrente ansetze. Zudem sei eine Invalidit√§tsversicherung enthalten. Hier erh√∂he sich das Risiko mit dem Alter der Arbeitnehmer.

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Mobbing: Keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

2. Januar 2013
cc by flickr/ Sander van der Wel

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Auch wenn in den Medien nicht mehr so stark dar√ľber berichtet wird, etliche Deutsche leiden nach wie vor unter Mobbing, wie zum Beispiel durch Kollegen am Arbeitsplatz. Auf Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung k√∂nnen Betroffene jedoch nicht hoffen, wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied.

In dem konkreten Fall wurde eine Frau an ihrem Arbeitsplatz von ihren Kollegen √ľber einen l√§ngeren Zeitraum gemobbt, was bei ihr zu massiven psychischen Problemen f√ľhrte. Ein Psychologe diagnostizierte daraufhin bei der Frau eine Depression aufgrund der deutlichen Belastung am Arbeitsplatz. Die Frau verlangte daher von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entsch√§digung.

Die Richter sahen dies am Ende jedoch anders: Mobbing sei nat√ľrlich ein schwerwiegendes Problem, jedoch k√∂nnten die Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall gelten, da Mobbing √ľberall, sowohl in allen Berufsgruppen als auch privat vorkommen k√∂nne und zudem nicht auf ein einzelnes Ereignis zeitlich beschr√§nkt sei.

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Minijobber: Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Schwangerschaft

3. Mai 2012
cc by wikimedia/ Nordelch

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Viele deutsche Privathaushalte besch√§ftigen Minijobber zum Beispiel als Putzhilfe. Sie werden damit zum Arbeitgeber, wobei sich viele leider nicht √ľber die damit verbundenen Pflichten im Klaren sind. Der Bund der Steuerzahler weist nun darauf hin, dass Minijobber wie regul√§re Arbeitnehmer auch, ein Recht darauf haben, bei Krankheit oder Schwangerschaft ihren Lohn bezahlt zu bekommen. Ein Umstand, der leider immer wieder vergessen wird.

Was jedoch viele ebenso nicht wissen, ist, dass man als Arbeitgeber von geringf√ľgig Besch√§ftigten im Privathaushalt die M√∂glichkeit hat sich in solchen F√§llen einen Teil oder den kompletten Lohn von der Minijobzentrale zur√ľckzuholen. Laut dem Bund der Steuerzahler erh√§lt man, wenn der Minijobber krank ist, 80 Prozent des weitergezahlten Lohns von der Minijobzentrale zur√ľck. Daf√ľr stellt man den Antrag U1.

Den Antrag U2 stellt man, wenn eine Minijobberin aufgrund von Schwangerschaft ausf√§llt. In diesem Falle erh√§lt man den vollen Lohn zur√ľck sowie die Pauschalbetr√§ge zur Renten- und Krankenversicherung. Die Antr√§ge findet man direkt auf der Website der Minijobzentrale, wo man sie sich einfach herunterladen kann.

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Urteil: Firmen-Kreditkarten nicht privat nutzen

18. April 2011
cc by wikimedia/ Lotus Head

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In so manch einem Fall bekommen Angestellten von ihren Arbeitgebern Kredit- und Tankkarten, die auf die Firma laufen. Diese sollte man ausschlie√ülich f√ľr die beruflichen Zwecke nutzen, denn sonst kann dies schnell ein b√∂ses Erwachen geben, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt.

In dem konkreten Fall hatte ein Angestellter von seinem Arbeitgeber eine Kredit- und eine Tankkarte erhalten. Diese nutzte er jedoch auch f√ľr private Zwecke und kaufte √ľber die Kreditkarte Kleidungsst√ľcke f√ľr die Kinder, Haushaltsgegenst√§nde und ein privates Flugticket. Mit der Tankkarte betankte er mehrere Fahrzeuge f√ľr √ľber 2.000 Euro.

Als der Arbeitgeber dies erfuhr, stellte er die Lohnzahlungen ein. Der Arbeitnehmer zog daraufhin vor Gericht, mit der Begr√ľndung, dass er die Erlaubnis des Arbeitgebers zur uneingeschr√§nkten Nutzung der Karten hatte. Dies konnte er jedoch nicht durch ein Schriftst√ľck belegen.

So urteilten die Richter, dass die Einstellung der Lohnzahlungen absolut rechtens sei, wenn ein Mitarbeiter die Firmenkredit- und Tankkarten zu privaten Zwecken nutze. Die einzige Ausnahme sei eine schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers.

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Was man beim Zweitjob beachten muss

10. Oktober 2010

Immer mehr Deutsche m√ľssen ihre Existenz durch einen Nebenjob absichern, da das Einkommen aus ihrem eigentlichen Beruf nicht mehr reicht. Beim Zweitjob sollte man vor allem darauf achten, dass sein eigentlicher Chef nichts dagegen hat. Generell darf man einen Nebenjob annehmen, solange nichts anderes im Arbeitsvertrag steht.

Nur bei der Konkurrenz darf man nicht anfangen. In den meisten F√§llen macht es jedoch generell Sinn mit dem Arbeitgeber kurz dar√ľber zu sprechen und ihm zu versichern, dass der Zweitjob die eigentliche Arbeit nicht gef√§hrden wird, denn dies darf nat√ľrlich nicht sein.

Wer einen sozialversicherten Hauptjob hat darf einen einzigen Minijob aus√ľben. Hierbei wird pro Monat nicht mehr als 400 Euro verdient und Sozialabgaben und Steuern werden nicht kassiert. Nimmt man durch den Nebenjob mehr als 400 Euro ein, ist dieser sozialversicherungspflichtig.

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